6 2. Verstaatlichungsgesetz

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§ 6. Städtische Unternehmungen.

Auf Verlangen der Landeshauptstädte Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg sind die ihnen gehörigen Stromerzeugungs- und Verteilungsanlagen nicht an die Landesgesellschaften (§ 3) zu übertragen, soweit diese Anlagen benötigt werden zur Versorgung des Stadtgebietes und unmittelbar benachbarter Gemeinden, deren Versorgung durch die Stadtgemeinde energiewirtschaftlich gerechtfertigt ist. Das Verlangen ist spätestens binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu stellen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. I Z 12 BVG, BGBl. Nr. 321/1987.)

  • VwGH 24.05.2016, Ro 2014/05/0024Decision

    … Unbestritten sei, dass aufgrund der Ausnahmebestimmung des § 6 des 2. Verstaatlichungsgesetzes für städtische Unternehmen sämtliche Stromverteilungsanlagen der ESG im Stadtteil von Linz und damit auch im fraglichen Gebiet nicht gemäß …

    24 May 2016 · JWT_2014050024_20160524J00

  • VfGH 11.12.2003, V39/00Decision

    (2) Ausgenommen sind Lieferungen der und an die in den §§3 bis 6 des 2. Verstaatlichungsgesetzes BGBl. Nr. 81/1947, in der geltenden Fassung, genannten Unternehmen.

    11 Dec 2003 · JFT_09968789_00V00039_00

  • VfGH 16.12.1960, V21/59; V22/59; V36/59Decision

    (1) Für Stromlieferungen jeder Art, die aus Anlagen der in den §§ 3, 4, 5 und 6 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBL NI'. 81/1947, genannten Unternehmungen erfolgen oder die für Zwecke der allgemeinen Energieversorgung aus Anlagen der …

    16 Dec 1960 · JFT_19601216_59V00021_00

  • VwGH 07.12.1950, 1539/50Decision

    … die Strom an ihre Angehörigenliefern, von der Verstaatlichung auszunehmen, erhellt schon aus den Bestimmungen des § 6 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, die für bestimmte Stadtgemeinden Ausnahmen festlegen und die völlig überflüssig …

    7 Dec 1950 · JWT_1950001539_19501207X00