The 10 that are cited most themselves, of 15.
VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision
Hiezu ist folgendes zu sagen: Soweit die Einbeziehung bestimmter Unternehmungen in den § 40 des HKG. als verfassungswidrig erkannt wurde, fehlt es für die Zuweisung solcher Unternehmungen an einen der Fachverbände an der gesetzlichen …
26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00
VwGH 18.12.2003, 2001/08/0204Decision
(3) Die Bestimmungen der §§ 35 bis 40 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der geltenden Fassung, bleiben bis zur Erlassung der Sektionsordnung in Kraft.
18 Dec 2003 · JWT_2001080204_20031218X00
VwGH 17.06.1993, 92/09/0091Decision
… Unternehmungen des Gewerbes, insbesondere von der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen mit Ausnahme der in den §§ 36 bis 40 HKG aufgezählten Unternehmungen, begründet. Demnach ist die Zugehörigkeit zur Sektion Gewerbe nach § …
17 Jun 1993 · JWT_1992090091_19930617X00
VfGH 12.03.1951, V15/50Decision
… <::;l5ieseRechtsanschauung ist, abgesehen davon, daß sie mit den §§ 34 bis 40 HKG. im Widerspruch steht, deshalb verfehlt, weil sie den § 32 HKG.verfassungswidrig erscheinen lassen würde. Denn eine solche Ermächtigung würde die …
12 Mar 1951 · JFT_19510312_50V00015_00
Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 19691Law
… ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und die Gründung von Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des § 3 Abs. 2 und der §§ 35 bis 40 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der jeweils geltenden Fassung durch die in …
VfGH 16.03.1964, B64/63Decision
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, daß der § 40 des Handelskammergesetzes verfassungswidrig sei, soweit Spielautomatenaufsteller als der Sektion Fremdenverkehr angehörig bezeichnet werden.
16 Mar 1964 · JFT_19640316_63B00064_00
VwGH 03.03.1982, 1659/79Decision
… 1 Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 182/1946 in Verbindung mit § 40 leg. cit., der Handelskammer Wien, Sektion Fremdenverkehr, an und sei Fachgruppenmitglied der Wiener Fachgruppe der Heilbade-, Kur- und Krankenanstalten.
3 Mar 1982 · JWT_1979001659_19820303X00
VfGH 25.09.2006, B751/06Decision
… Nr. 661/1994), trat mit Ausnahme einiger Bestimmungen der 8. HKG Novelle BGBl. Nr. 620/1991 und der §§35 bis 40 HKG, welche im vorliegenden Zusammenhang unerheblich sind, mit Beginn des 1. Jänner 1999 außer Kraft (§150 Abs3 …
25 Sep 2006 · JFT_09939075_06B00751_2_00
VwGH 15.09.1999, 99/04/0101Decision
Gemäß § 40 leg. cit. wird die Zugehörigkeit zur Sektion Fremdenverkehr begründet durch Berechtigungen zum Betrieb von Unternehmungen des Fremdenverkehrs, insbesondere von Unternehmungen (unter anderem) der Privattheater.
15 Sep 1999 · JWT_1999040101_19990915X00
VfGH 12.10.1961, B163/60Decision
… 16/1947), angemeldet hat, Mitglied der Sektion Fremdenverkehr der Handelskammer Wien gemäß § 40 des Handelskammergesetzes in der Fassung des BGBL Nr. 183/1954 (Art. I Z. 6) geworden ist, nach welchem dieser Sektion u. a. die …
12 Oct 1961 · JFT_19611012_60B00163_00