40 HKG

No longer in forcecited 15×

Sektion Tourismus und Freizeitwirtschaft

§ 40. Die Zugehörigkeit zu dieser Sektion wird begründet durch Berechtigungen zum Betrieb von Unternehmungen des Fremdenverkehrs, insbesondere von Unternehmungen des Gast- und Schankgewerbes, von Unternehmungen der Reisebüros, der Theaterkartenbüros, der Künstlervermittler (Konzert-, Bühnen-, Film-, Musiker- und Artistenvermittler), der Konzertdirektionen und Konzertbesorger, der Buchmacher und Wettkommissionäre, der privaten Krankenanstalten (Privatkranken-, Heil- und Pflegeanstalten sowie der Sanatorien), der Heilbade- und Kuranstalten, der Heilquellen- und Mineralquellenbetriebe und verwandten Unternehmungen, der Bäder, der Privattheater und verwandten Unternehmungen, der Lichtspieltheater, der Tanzschulen, der Schausteller, der Spielautomatenaufsteller, der Fremdenführer, der Dienstmänner und der Garderobehalter sowie von Unternehmungen von Eislaufplätzen, von (Tisch-)Tennisplätzen, Golf- und Minigolfplätzen, Campingplätzen, Bootsvermietungen und Bootseinstellplätzen und von Spielbanken (Kasinos).

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    Hiezu ist folgendes zu sagen: Soweit die Einbeziehung bestimmter Unternehmungen in den § 40 des HKG. als verfassungswidrig erkannt wurde, fehlt es für die Zuweisung solcher Unternehmungen an einen der Fachverbände an der gesetzlichen …

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • VwGH 18.12.2003, 2001/08/0204Decision

    (3) Die Bestimmungen der §§ 35 bis 40 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der geltenden Fassung, bleiben bis zur Erlassung der Sektionsordnung in Kraft.

    18 Dec 2003 · JWT_2001080204_20031218X00

  • VwGH 17.06.1993, 92/09/0091Decision

    … Unternehmungen des Gewerbes, insbesondere von der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen mit Ausnahme der in den §§ 36 bis 40 HKG aufgezählten Unternehmungen, begründet. Demnach ist die Zugehörigkeit zur Sektion Gewerbe nach § …

    17 Jun 1993 · JWT_1992090091_19930617X00

  • VfGH 12.03.1951, V15/50Decision

    … <::;l5ieseRechtsanschauung ist, abgesehen davon, daß sie mit den §§ 34 bis 40 HKG. im Widerspruch steht, deshalb verfehlt, weil sie den § 32 HKG.verfassungswidrig erscheinen lassen würde. Denn eine solche Ermächtigung würde die …

    12 Mar 1951 · JFT_19510312_50V00015_00

  • Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 19691Law

    … ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und die Gründung von Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des § 3 Abs. 2 und der §§ 35 bis 40 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der jeweils geltenden Fassung durch die in …

  • VfGH 16.03.1964, B64/63Decision

    2. Der Beschwerdeführer macht geltend, daß der § 40 des Handelskammergesetzes verfassungswidrig sei, soweit Spielautomatenaufsteller als der Sektion Fremdenverkehr angehörig bezeichnet werden.

    16 Mar 1964 · JFT_19640316_63B00064_00

  • VwGH 03.03.1982, 1659/79Decision

    … 1 Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 182/1946 in Verbindung mit § 40 leg. cit., der Handelskammer Wien, Sektion Fremdenverkehr, an und sei Fachgruppenmitglied der Wiener Fachgruppe der Heilbade-, Kur- und Krankenanstalten.

    3 Mar 1982 · JWT_1979001659_19820303X00

  • VfGH 25.09.2006, B751/06Decision

    … Nr. 661/1994), trat mit Ausnahme einiger Bestimmungen der 8. HKG Novelle BGBl. Nr. 620/1991 und der §§35 bis 40 HKG, welche im vorliegenden Zusammenhang unerheblich sind, mit Beginn des 1. Jänner 1999 außer Kraft (§150 Abs3 …

    25 Sep 2006 · JFT_09939075_06B00751_2_00

  • VwGH 15.09.1999, 99/04/0101Decision

    Gemäß § 40 leg. cit. wird die Zugehörigkeit zur Sektion Fremdenverkehr begründet durch Berechtigungen zum Betrieb von Unternehmungen des Fremdenverkehrs, insbesondere von Unternehmungen (unter anderem) der Privattheater.

    15 Sep 1999 · JWT_1999040101_19990915X00

  • VfGH 12.10.1961, B163/60Decision

    … 16/1947), angemeldet hat, Mitglied der Sektion Fremdenverkehr der Handelskammer Wien gemäß § 40 des Handelskammergesetzes in der Fassung des BGBL Nr. 183/1954 (Art. I Z. 6) geworden ist, nach welchem dieser Sektion u. a. die …

    12 Oct 1961 · JFT_19611012_60B00163_00