39 HKG

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Sektion Verkehr

§ 39. Die Zugehörigkeit zu dieser Sektion wird begründet durch Berechtigungen zum Betrieb von Unternehmungen des Verkehrs, insbesondere des Eisenbahnverkehrs, der zivilen Schiffahrt, der zivilen Luftfahrt, des Kraftfahrlinienverkehrs, des drahtlosen Nachrichtenverkehrs, von Kraftfahrschulen, von Motorbootfahrschulen, von Unternehmungen des Straßengüter- und -personenverkehrs, von Speditionsunternehmungen und von Unternehmungen der Vermittlung des Personen- und Lastenverkehrs, von Hilfsanstalten sowie Neben- und Hilfseinrichtungen des Verkehrs, von Seilliften und von Garagen- und Tankstellenunternehmungen.

  • VfGH 26.03.1953, G20/52; V33/52; V35/52Decision

    … Diese Voraussetzung trifft aber bei den Verkehrsuntermihmungen zu. Eine andere Frage ist es allerdings, ob alle im § 39 des HKG. aufgezählten Unternehmungen als Verkehrsunternehmungen im Sinne des § 1 angesehen werden können.

    26 Mar 1953 · JFT_19530326_52G00020_00

  • VwGH 18.02.2026, Ro 2024/04/0023Decision

    … Dazu zählten ua. die Worte „des drahtlosen Nachrichten- und Rundspruchverkehrs“ in § 39 HKG. Diesbezüglich wurde im zitierten Erkenntnis Folgendes ausgeführt: „Dem Antrag auf Aufhebung der Worte: ,des drahtlosen Nachrichten- und …

    18 Feb 2026 · JWT_2024040023_20260218J00

  • VwGH 18.03.1991, 90/14/0265Decision

    … Die Zugehörigkeit zur Sektion Verkehr wird gemäß § 39 HKG u.a. durch die Berechtigungen zum Betrieb von Kraftfahrschulen begründet.

    18 Mar 1991 · JWT_1990140265_19910318X00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/04/0023Decision

    … 18032, Pkt. IV.8.). Der VfGH hat im Erkenntnis VfSlg. 2500/1953 zu den (damals in § 39 HKG erfassten) Unternehmungen des "drahtlosen Nachrichten- und Rundspruchverkehrs" ausgesprochen, diese seien niemals der GewO unterworfen, sondern …

    18 Feb 2026 · JWR_2024040023_20260218J04

  • VwGH Rechtssatz, 90/14/0265Decision

    Für die Kammermitgliedschaft (§ 3 Abs 2, § 39 HKG) ist die Berechtigung zum selbständigen Betrieb entscheidend, nicht das Bestehen oder die Führung eines solchen Betriebes. Für Fahrschulen wird diese Voraussetzung durch die …

    18 Mar 1991 · JWR_1990140265_19910318X01