35 HKG

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Sektion Gewerbe und Handwerk

§ 35. Die Zugehörigkeit zu dieser Sektion wird begründet durch Berechtigungen zum Betrieb von Unternehmungen des Gewerbes, insbesondere von der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen mit Ausnahme der in den §§ 36 bis 40 dieses Bundesgesetzes aufgezählten Unternehmungen, ungeachtet dieser Ausnahme jedenfalls durch Berechtigungen zum Betrieb von Unternehmungen des Gewerbes der Drucker gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 9 der Gewerbeordnung 1973 und der Erzeuger von Druckformen für die Massenherstellung von Vervielfältigungen gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 10 der Gewerbeordnung 1973; ferner durch Bewilligungen zur Ausübung eines im § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 103/1924 i.d.F. der Verordnung BGBl. Nr. 109/1925 und der Kundmachung BGBl. Nr. 199/1950 unter lit. b angeführten Wandergewerbes, das gemäß § 376 Z 3 der Gewerbeordnung 1973 weiterhin ausgeübt werden darf. Ausgenommen von der Zugehörigkeit zur Sektion Gewerbe und Handwerk sind ständig von einem Auftraggeber betraute Warenpräsentatoren sowie Holdinggesellschaften, soweit sie nach der überwiegenden Erwerbstätigkeit der von ihnen erfaßten Unternehmungen einer anderen Sektion zuzuordnen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 18.12.2003, 2001/08/0204Decision

    (3) Die Bestimmungen der §§ 35 bis 40 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der geltenden Fassung, bleiben bis zur Erlassung der Sektionsordnung in Kraft.

    18 Dec 2003 · JWT_2001080204_20031218X00

  • VwGH 10.05.1988, 87/14/0084Decision

    … 2 und weiters auch § 29 Abs. 5 bis 7, § 31 Abs. 1, § 31a Abs. 1, § 35, § 37, § 57a Abs. 4 und § 57b Abs. 1 des Handelskammergesetzes). Diese Berechtigung - in Form der Gewerbeberechtigung im Sinne der Gewerbeordnung - kommt aber bei …

    10 May 1988 · JWT_1987140084_19880510X00

  • VwGH 17.06.1993, 92/09/0091Decision

    … c) des Handels, d) des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, e) des Verkehrs, f) des Fremdenverkehrs. Nach § 35 HKG wird die Zugehörigkeit zur Sektion Gewerbe - soweit dem für den Beschwerdefall Bedeutung zukommt - durch …

    17 Jun 1993 · JWT_1992090091_19930617X00

  • OGH 29.08.2002, 8ObA192/01wDecision

    … die Bundesinnung der Nahrungs- und Genussmittelgewerbe an, welche Erzeuger von Nahrungs- und Genussmitteln im Sinn des § 35 HKG umfasst, soweit sie nicht ausdrücklich unter eine andere Bundesinnung fallen. Gemäß § 2 Abs 1 Z 11 ist …

    29 Aug 2002 · JJT_20020829_OGH0002_008OBA00192_01W0000_000

  • OGH 14.06.1989, 9ObA83/89Decision

    … Verkauf der für den Unterricht erforderlichen B***-Bücher für die Anstaltsschüler, besitzt, ist sie gemäß den §§ 3 Abs 2, 29 Abs 5 bis 7, 35 und 37 HKG iVm § 8 FGO und den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs zur FGO Mitglied …

    14 Jun 1989 · JJT_19890614_OGH0002_009OBA00083_8900000_000

  • VfGH 12.03.1951, V15/50Decision

    … Fachgruppenordnungspovelle bestandenen Fassung hat der Verfassungsgerichtshof folgendes erwogen: Nach § 35 HKG. gehören der Sektion Gewerbe an: die der Gewerbeordnung unterliegenden Beschäftigungen mit Ausnahme der in den §§ 36 bis 40 …

    12 Mar 1951 · JFT_19510312_50V00015_00

  • Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 19691Law

    … ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und die Gründung von Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des § 3 Abs. 2 und der §§ 35 bis 40 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der jeweils geltenden Fassung durch die in …

  • VfGH 25.09.2006, B751/06Decision

    … Nr. 661/1994), trat mit Ausnahme einiger Bestimmungen der 8. HKG Novelle BGBl. Nr. 620/1991 und der §§35 bis 40 HKG, welche im vorliegenden Zusammenhang unerheblich sind, mit Beginn des 1. Jänner 1999 außer Kraft (§150 Abs3 …

    25 Sep 2006 · JFT_09939075_06B00751_2_00

  • VwGH 30.09.1997, 97/04/0150Decision

    … Sie gehöre daher mit der genannten Berechtigung gemäß § 35 HKG der Sektion Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Wien und innerhalb dieser gemäß § 32 Abs. 1 HKG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Z. 21 und § 1 Abs. 3 des …

    30 Sep 1997 · JWT_1997040150_19970930X00

  • VwGH 15.09.1992, 92/04/0077Decision

    … 2 HKG der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien als Mitglied an. Gemäß § 35 HKG gehöre die Firma der Sektion Gewerbe und innerhalb dieser gemäß § 32 HKG i. V.m. § 1 Abs. 2 Z. 53 und Abs. 3 des Fachgruppenkataloges, eines …

    15 Sep 1992 · JWT_1992040077_19920915X00