8 Sondereinheiten-Verordnung

In forcesince 1 Jan 2002cited 1×
(1)

§ 8. Die Sondereinheiten schreiten im gesamten Bundesgebiet ein und sind bei der Aufgabenerfüllung auf die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden bedacht.

(2)

Die örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden bleibt unberührt; Weisungen gemäß § 14 Abs. 1 SPG müssen gesondert ergehen.

(3)

Sondereinheiten nach § 1 Z 1, 4 und 5 können eine Amtshandlung jederzeit und in jedem Umfang einer anderen örtlich zuständigen Sicherheitsbehörde abgeben.

  • VwGH 30.05.2006, 2005/12/0087Decision

    … Der örtliche Wirkungsbereich umfasse nach § 8 der Sondereinheiten-Verordnung das gesamte Bundesgebiet. Der dienstliche Aufgabenbereich umfasse daher nicht nur den Bereich der Staatsoberhäupter, sondern jeglichen Personenkreis. Die …

    30 May 2006 · JWT_2005120087_20060530X00