5 Sondereinheiten-Verordnung

In forcesince 1 Jan 2003cited 5×

§ 5. Dem EKO-Cobra obliegt es, in unmittelbarer Unterstellung unter den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit schwerpunktmäßig

1.

gefährlichen Angriffen ein Ende zu setzen, wenn wegen der hiefür gegen Menschen oder Sachen allenfalls erforderlichen Zwangsgewalt besonders geübte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit besonderer Ausbildung benötigt werden und solche Organe auf lokaler oder regionaler Ebene nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen;

2.

den vorbeugenden Schutz gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 und 3 SPG bei erhöhter Gefährdungslage sicherzustellen;

3.

den Sicherheitsdienst an Bord österreichischer Zivilluftfahrzeuge sowie im Rahmen diplomatischer Missionen auszuüben.

  • VwGH 28.08.2019, Ra 2017/17/0923Decision

    … 8 Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob § 5 Z 1 Sondereinheiten-Verordnung einem Betroffenen ein subjektives Recht gewähre. Im Revisionsfall seien die Voraussetzungen zur Beiziehung des EKO-Cobra nach § 6 Abs. 3 SPG und § 5 Z 1 …

    28 Aug 2019 · JWT_2017170923_20190828L00

  • VwGH 30.05.2006, 2005/12/0087Decision

    … Gemäß § 5 der Sondereinheiten-Verordnung habe das EKO gefährlichen Angriffen ein Ende zu setzen, wenn dafür besonders geübte Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit besonderer Ausbildung benötigt würden und solche Organe …

    30 May 2006 · JWT_2005120087_20060530X00

  • VwGH 19.11.2019, Ra 2018/09/0081Decision

    … 133 Abs. 4 B-VG liege darin, ob § 5 Z 1 Sondereinheiten-Verordnung einem Betroffenen ein subjektives Recht gewähre. Im Revisionsfall seien die Voraussetzungen zur Beiziehung des Einsatzkommandos Cobra nach § 6 Abs. 3 SPG und § 5 Z 1 …

    19 Nov 2019 · JWT_2018090081_20191119L00

  • VwGH 16.12.2020, Ro 2019/17/0001Decision

    … 133 Abs. 4 B-VG liege darin, ob § 5 Z 1 Sondereinheiten-Verordnung einem Betroffenen ein subjektives Recht gewähre und ob die Beiziehung des EKO-Cobra, wofür die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 3 SPG und § 5 Z 1 …

    16 Dec 2020 · JWT_2019170001_20201216J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/17/0923Decision

    … Im Revisionsfall ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 6 Abs. 3 SPG und § 5 Z 1 Sondereinheiten-Verordnung, dass es sich bei dieser Verordnungsermächtigung sowie der dazu ergangenen Verordnung um eine solche Organisationsvorschrift …

    28 Aug 2019 · JWR_2017170923_20190828L04