§ 4. Die mit der Verleihung der militärischen Auszeichnungen verbundenen Kosten sind vom Bund zu tragen.
4 MAG
VwGH 22.05.1997, 96/16/0251Decision
§ 4 Z 2 leg. cit. lautet:
22 May 1997 · JWT_1996160251_19970522X00
VwGH 24.09.1993, 91/17/0139Decision
Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. bestimmt sich die Höhe des Kanalisationsbeitrages aus dem mit der verbauten Grundfläche (in Quadratmetern) mal Geschoßanzahl vervielfachten Einheitssatz (Abs. 2) ...
24 Sep 1993 · JWT_1991170139_19930924X00
VwGH 16.10.1991, 91/01/0033Decision
Aus diesem Grund sind die Beschwerdeführer auch als Inhaber des defekt gewesenen Leitungsteiles im Sinne des § 4 Abs. 3 leg. cit. anzusehen und bedarf es bei dieser, jetzt von der belangten Behörde in ihrem Ersatzbescheid aufgezeigten …
16 Oct 1991 · JWT_1991010033_19911016X00
VwGH 29.08.2000, 97/05/0333Decision
… Weiters besteht die Anschlusspflicht nach § 4 Abs. 1 leg. cit. bei befestigten Flächen, wenn Art und Menge der Abwässer deren unterschiedliche Beseitigung erfordern.
29 Aug 2000 · JWT_1997050333_20000829X00
- 1 Jan 1990 – 24 Dec 2002earlier wording