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§ 4. Die mit der Verleihung der militärischen Auszeichnungen verbundenen Kosten sind vom Bund zu tragen.

  • VwGH 22.05.1997, 96/16/0251Decision

    § 4 Z 2 leg. cit. lautet:

    22 May 1997 · JWT_1996160251_19970522X00

  • VwGH 24.09.1993, 91/17/0139Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. bestimmt sich die Höhe des Kanalisationsbeitrages aus dem mit der verbauten Grundfläche (in Quadratmetern) mal Geschoßanzahl vervielfachten Einheitssatz (Abs. 2) ...

    24 Sep 1993 · JWT_1991170139_19930924X00

  • VwGH 16.10.1991, 91/01/0033Decision

    Aus diesem Grund sind die Beschwerdeführer auch als Inhaber des defekt gewesenen Leitungsteiles im Sinne des § 4 Abs. 3 leg. cit. anzusehen und bedarf es bei dieser, jetzt von der belangten Behörde in ihrem Ersatzbescheid aufgezeigten …

    16 Oct 1991 · JWT_1991010033_19911016X00

  • VwGH 29.08.2000, 97/05/0333Decision

    … Weiters besteht die Anschlusspflicht nach § 4 Abs. 1 leg. cit. bei befestigten Flächen, wenn Art und Menge der Abwässer deren unterschiedliche Beseitigung erfordern.

    29 Aug 2000 · JWT_1997050333_20000829X00