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(1)

§ 3. Personen, denen eine militärische Auszeichnung verliehen worden ist, haben eine Verleihungsurkunde zu erhalten.

(2)

Diese Personen sind berechtigt, sich als Besitzer der ihnen verliehenen Auszeichnung unter Anführung der verliehenen Stufe zu bezeichnen und diese Auszeichnung zur Uniform oder Zivilkleidung zu tragen.

(3)

Die verliehenen militärischen Auszeichnungen gehen in das Eigentum des Ausgezeichneten über. Sie dürfen von anderen Personen nicht getragen und zu Lebzeiten des Eigentümers nicht an andere Personen übereignet werden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 56/2001)

(5)

Die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden dürfen zur Wahrnehmung der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben Daten verarbeiten.

(6)

Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.

  • VwGH 27.04.1999, 98/05/0246Decision

    … Einzelfall darüber zu entscheiden, ob ein Bauvorhaben unter Berücksichtigung der baupolizeilichen Interessen gemäß § 3 leg. cit. zulässig sei oder nicht.

    27 Apr 1999 · JWT_1998050246_19990427X00

  • VwGH 03.07.2001, 99/05/0283Decision

    … Die Überdachung des Hauszuganges sei gemäß § 3 Abs. 2 lit. d leg. cit. in die Berechnung nicht einbezogen worden. Soweit die Beschwerdeführer vorbrächten, dass im Juni 1999 eine Neuvermessung des Baugrundstückes erfolgt sei, …

    3 Jul 2001 · JWT_1999050283_20010703X00

  • VwGH 22.05.1997, 96/16/0251Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. gilt als Schenkung iS des Gesetzes u.a …

    22 May 1997 · JWT_1996160251_19970522X00

  • VwGH 24.09.1993, 91/17/0139Decision

    Gemäß § 3 leg. cit. sind von der Entrichtung des Kanalisationsbeitrages jene Liegenschaften ausgenommen, für welche bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Kanalisationsbeitrag (Einschlauchungsgebühr, Anschlußgebühr) an …

    24 Sep 1993 · JWT_1991170139_19930924X00

  • VwGH 09.10.2001, 2000/05/0069Decision

    … Gemäß § 3 Abs. 2 letzter Satz leg. cit. ist bei Festlegung des Bebauungsplans auf die Erfordernisse einer hohen Wohnqualität und der Verkehrserschließung sowie auf die Pflege des Orts- und Landschaftsbildes Rücksicht zu nehmen. Bei …

    9 Oct 2001 · JWT_2000050069_20011009X00

  • VwGH 30.05.2000, 96/05/0213Decision

    … 4 Z. 4 der Burgenländischen BauO nicht herangezogen wurde, obwohl das Grundstück die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 leg. cit. nicht erfülle. Trotz erhobener Einwendung habe die Behörde die Beschaffenheit des Bauplatzes dahingehend, …

    30 May 2000 · JWT_1996050213_20000530X00

  • VwGH 23.02.1993, 92/05/0278Decision

    … eine Stahlbetonplatte anzuordnen ist, weshalb die Vorschreibung einer diesbezüglichen Auflage im Sinne des § 3 Abs. 5 leg. cit. nur dann dem Gesetz entspräche, wenn sie erforderlich wäre, "um die Übereinstimmung der Anlage mit den …

    23 Feb 1993 · JWT_1992050278_19930223X00