14 MAG

No longer in forcecited 1×

§ 14. Wer vorsätzlich dem § 3 Abs. 2 und 3 oder den nach den §§ 7 und 12 zu erlassenden Verordnungen zuwiderhandelt oder eine militärische Auszeichnung sonst in einer ihre Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser Behörde, mit Geldstrafe bis zu 220 € zu bestrafen.

  • VwGH 19.12.1995, 95/05/0245Decision

    … und 14 des Oberösterreichischen Straßengesetzes 1991 ausgeführt, den Anrainern stehe entsprechend der Regelung des § 14 Abs. 3 leg. cit. nur hinsichtlich der im Abs. 1 dieser Gesetzesstelle behandelten Gesichtspunkte, also in Fragen …

    19 Dec 1995 · JWT_1995050245_19951219X00