§ 14. Wer vorsätzlich dem § 3 Abs. 2 und 3 oder den nach den §§ 7 und 12 zu erlassenden Verordnungen zuwiderhandelt oder eine militärische Auszeichnung sonst in einer ihre Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser Behörde, mit Geldstrafe bis zu 220 € zu bestrafen.
14 MAG
No longer in forcecited 1×
VwGH 19.12.1995, 95/05/0245Decision
… und 14 des Oberösterreichischen Straßengesetzes 1991 ausgeführt, den Anrainern stehe entsprechend der Regelung des § 14 Abs. 3 leg. cit. nur hinsichtlich der im Abs. 1 dieser Gesetzesstelle behandelten Gesichtspunkte, also in Fragen …
19 Dec 1995 · JWT_1995050245_19951219X00
- 1 Dec 2002 – 24 Dec 2002earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Jan 2002earlier wording
- 1 Jul 2001 – 1 Jan 2002earlier wording
- 1 Jan 1990 – 1 Jul 2001earlier wording