13 MAG

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 13. Von der Verleihung der Wehrdienstmedaille sind Personen ausgeschlossen, die

1.

wegen einer oder mehrerer nach dem Militärstrafgesetz, BGBl. Nr. 344/1970, gerichtlich strafbarer Handlungen verurteilt wurden oder

2.

wegen einer Pflichtverletzung nach dem Heeresdisziplinargesetz 1994 (HDG 1994), BGBl. Nr. 522, mit einer anderen Disziplinarstrafe als einem Verweis, einer Geldbuße oder einem Ausgangsverbot bis zu sieben Tagen bestraft wurden.

(2)

Von der Verleihung des Wehrdienstzeichens und der Einsatzmedaille sind Personen ausgeschlossen, die

1.

nach Abs. 1 von der Verleihung der Wehrdienstmedaille ausgeschlossen sind oder

2.

wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden.

(3)

Der Ausschluß von der Verleihung gilt bis zur Tilgung der gerichtlichen Verurteilung sowie für die Dauer der Vollstreckung der verhängten Disziplinarstrafe, zumindest jedoch für die Dauer von drei Jahren ab der Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses, mit dem diese Disziplinarstrafe verhängt wurde.

  • VwGH 26.02.2002, 2001/11/0052Decision

    … Nr. 29/1998, gewährt, in deren Rahmen gemäß § 13 leg. cit. die durch die Unterbringung entstandenen und durch Ersatz- oder Beitragsleistungen nicht gedeckten Kosten vom 1. Juni 1997 bis 30. April 1998 übernommen wurden.

    26 Feb 2002 · JWT_2001110052_20020226X00