, FrG

No longer in force

Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz erlassen und das Asylgesetz 1991 sowie das Aufenthaltsgesetz geändert werden

Bundesgesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz - FrG)

(EWR/Anh. V: 364L0221, 368L0360, 372L0194, EWR/Anh. VIII: 375L0034, 375L0035, 390L0364, 390L0365 und 390L0366)

Inhaltsverzeichnis

1.

Teil: Begriffsbestimmungen

§ 1

2.

Teil: Ein- und Ausreise von Fremden

1.

Abschnitt: Paßpflicht

§ 2 Notwendigkeit eines gültigen Reisedokumentes

§ 3 Abkommen über die Einschränkung der Paßpflicht

§ 4 Übernahmserklärung

2.

Abschnitt: Sichtvermerkspflicht

§ 5 Notwendigkeit eines Sichtvermerkes

§ 6 Arten der Sichtvermerke

§ 7 Erteilung des Sichtvermerkes

§ 8 Unbefristeter Sichtvermerk

§ 9 Einreise

§ 10 Sichtvermerksversagung

§ 11 Ungültigkeit eines Sichtvermerkes

3.

Abschnitt: Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

§ 12 Transitreisende

§ 13 Träger von Privilegien und Immunitäten

§ 14 Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

3.

Teil: Aufenthalt von Fremden

1.

Abschnitt: Begründung der Aufenthaltsberechtigung

§ 15 Rechtmäßiger Aufenthalt

§ 16 Nachweis der Aufenthaltsberechtigung

2.

Abschnitt: Entzug der Aufenthaltsberechtigung

§ 17 Ausweisung

§ 18 Aufenthaltsverbot

§ 19 Schutz des Privat- und Familienlebens

§ 20 Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes

§ 21 Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes

§ 22 Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub

§ 23 Wiedereinreise

§ 24 Auflagen für den Durchsetzungsaufschub und die

Wiedereinreisebewilligung

§ 25 Widerruf des Durchsetzungsaufschubes und der

Wiedereinreisebewilligung

§ 26 Aufhebung des Aufenthaltsverbotes

§ 27 Besondere Verfahrensbestimmungen

4.

Teil: Sonderbestimmungen für Einreise und Aufenthalt von

EWR-Bürgern

§ 28 Sichtvermerksfreiheit und Aufenthaltsberechtigung von

EWR-Bürgern

§ 29 Aufenthaltsberechtigung von Drittstaatsangehörigen

§ 30 Lichtbildausweis

§ 31 Sonderbestimmungen für den Entzug der Aufenthaltsberechtigung

und für verfahrensfreie Maßnahmen

5.

Teil: Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise, zur Beendigung des

Aufenthaltes und zur Beförderung ins Ausland

1.

Abschnitt: Verfahrensfreie Maßnahmen

§ 32 Zurückweisung

§ 33 Sicherung der Zurückweisung

§ 34 Transitsicherung

§ 35 Zurückschiebung

§ 36 Abschiebung

§ 37 Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung

§ 38 Durchbeförderung

§ 39 Durchbeförderungsabkommen

§ 40 Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt

2.

Abschnitt: Entzug der persönlichen Freiheit

§ 41 Schubhaft

§ 42 Festnahmeauftrag

§ 43 Festnahme

§ 44 Einschaltung der Behörde

§ 45 Rechte des Festgenommenen

§ 46 Vollzug der Schubhaft

§ 47 Durchführung der Schubhaft

§ 48 Dauer der Schubhaft

§ 49 Aufhebung der Schubhaft

3.

Abschnitt: Eingriffe in das Recht auf Achtung der Wohnung

§ 50 Betreten von Räumlichkeiten

4.

Abschnitt: Besonderer Rechtsschutz

§ 51 Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat

§ 52 Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat

§ 53 Amtsbeschwerde

§ 54 Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen

bestimmten Staat

6.

Teil: Österreichische Dokumente für Fremde

1.

Abschnitt: Fremdenpässe und Konventionsreisepässe

§ 55 Ausstellung von Fremdenpässen

§ 56 Fremdenpässe für Minderjährige

§ 57 Miteintragungen in Fremdenpässe

§ 58 Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe

§ 59 Geltungsbereich der Fremdenpässe

§ 60 Versagung eines Fremdenpasses

§ 61 Entziehung eines Fremdenpasses

§ 62 Konventionsreisepässe

2.

Abschnitt: Sonstige österreichische Ausweise für Fremde

§ 63 Ausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten

§ 64 Lichtbildausweis für Fremde

7.

Teil: Verfahrens- und Strafbestimmungen

1.

Abschnitt: Zuständigkeit

§ 65 Sachliche Zuständigkeit

§ 66 Besondere sachliche Zuständigkeiten

§ 67 Örtliche Zuständigkeiten im Inland

§ 68 Örtliche Zuständigkeiten im Ausland

§ 69 Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden

§ 70 Instanzenzug

2.

Abschnitt: Sonderbestimmungen für Minderjährige

§ 71

3.

Abschnitt: Allgemeines über das Verwenden personenbezogener Daten

§ 72 Verwenden erkennungsdienstlicher Daten

§ 73 Verfahren im Erkennungsdienst

§ 74 Verwenden personenbezogener Daten

§ 75 Zentrale Informationssammlung; Ermittlung, Verarbeitung und

Übermittlung

§ 76 Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und

Löschung

§ 77 Besondere Übermittlungen

§ 78 Internationaler Datenverkehr

4.

Abschnitt: Kosten

§ 79

5.

Abschnitt: Strafbestimmungen

§ 80 Schlepperei

§ 81 Gerichtlich strafbare Schlepperei

§ 82 Unbefugter Aufenthalt

§ 83 Sonstige Übertretungen

§ 84 Subsidiarität

§ 85 Besondere Bestimmungen für die Überwachung

8.

Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 86 Zeitlicher Geltungsbereich

§ 87 Übergangsbestimmungen für Dokumente und Sichtvermerke

§ 88 Übergangsbestimmungen für Schubhaftbescheide,

Aufenthaltsverbote und Ausweisungen

§ 89 Verweisungen

§ 90 Vollziehung

  • Fremdengesetz1234Law

  • title:at=Übergangsbestimmungen (the document of this name that we hold has no such provision)
  • abbr:at=Lichtbildausweis für Fremde (the document of this name that we hold has no such provision)