22 MeldeG

Strafbestimmungen

In forcesince 12 Dec 2023cited 84×
(1)

§ 22. Wer

1.

die ihn treffende Meldepflicht nach den §§ 3, 4, 5 oder 6 nicht erfüllt oder

2.

eine Anmeldung vornimmt, obwohl keine Unterkunftnahme erfolgt ist oder

3.

eine Abmeldung vornimmt, obwohl die Unterkunft nicht aufgegeben werden soll oder

4.

bei einer An-, Ab- oder Ummeldung unrichtige Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a) angibt oder

5.

als Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder als dessen Beauftragter das Gästeverzeichnis unvollständig befüllt oder sonst gegen die Vorschriften des § 10 verstößt oder

6.

als Meldepflichtiger gegen seine Verpflichtung nach § 12 Abs. 1 verstößt oder

7.

als Unterkunftgeber gegen seine Verpflichtung nach § 12 Abs. 2 verstößt oder

8.

gegen § 16a Abs. 5a verstößt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro, zu bestrafen. In Fällen der Z 8 kann neben der Verhängung einer Geldstrafe auch über den Entzug der Abfrageberechtigung gemäß § 16a Abs. 5 für die Dauer von höchstens sechs Monaten erkannt werden, wenn dies erforderlich erscheint, um den Betroffenen von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.

(2)

Wer

1.

öffentliche Urkunden, die er gemäß § 3 Abs. 3 vorzulegen gehabt hätte, nicht innerhalb einer ihm gesetzten, angemessenen Frist nachbringt oder

2.

die ihn treffende Meldepflicht nach § 17 Abs. 4 nicht erfüllt oder

3.

sich als Unterkunftgeber weigert, die ausgefüllten Meldezettel zu unterschreiben oder

4.

einen Meldezettel als Unterkunftgeber unterschreibt, obwohl er Grund zur Annahme hat, daß der Betroffene die Unterkunft tatsächlich nicht bezogen hat oder nicht innerhalb einer Woche beziehen wird oder

5.

als Unterkunftgeber gegen § 8 Abs. 2 verstößt oder

6.

als Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder als dessen Beauftragter gegen seine Verpflichtungen nach § 7 Abs. 6 verstößt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 360 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 1 090 Euro, zu bestrafen.

(2a)

Wer vorsätzlich und gegen Entgelt veranlasst, dass sich ein anderer ohne tatsächlich Unterkunft genommen zu haben an einer Unterkunft anmeldet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 1500 Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

(3)

Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den Abs. 1, 2 oder 2a den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

(4)

Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 Z 1 liegt nicht vor, wenn die Behörde von dem Sachverhalt auf Grund einer Mitteilung des Unterkunftgebers gemäß § 8 Abs. 2 Kenntnis erlangt und es sich um einen Verwandten oder Verschwägerten des Unterkunftgebers in auf- oder absteigender Linie, seine Geschwisterkinder oder Personen, die mit ihm noch näher verwandt oder im gleichen Grade verschwägert sind, den anderen Eheteil oder den anderen eingetragenen Partner oder um seine Wahl- und Pflegeeltern handelt. In diesen Fällen hat der Meldepflichtige die amtlichen Urkunden, die er gemäß § 3 Abs. 2 vorzulegen gehabt hätte, der Meldebehörde für die Anmeldung von Amts wegen binnen drei Tagen nachzubringen; § 15 Abs. 4 gilt.

(5)

Wegen einer nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommenen An-, Ab- oder Ummeldung ist ein Betroffener nicht strafbar, wenn die Übertretung der Behörde im Zusammenhang mit einer Wohnsitzerklärung (§ 15a) bekannt wurde und der Betroffene innerhalb eines Monats ab Erteilung der Auskunft die Richtigstellung vorgenommen hat.

(6)

Die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden.

The 10 that are cited most themselves, of 84.

  • VwGH 18.01.2000, 99/18/0249Decision

    … Diese Voraussetzungen können aber auch bei Verletzung der Meldepflicht gemäß § 3 MeldeG - die gemäß § 22 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. zur Bestrafung führen kann und allenfalls sogar eine Gefährdung von öffentlichen Interessen im Sinn …

    18 Jan 2000 · JWT_1999180249_20000118X00

  • VwGH 14.11.2000, 98/18/0166Decision

    14 Nov 2000 · JWT_1998180166_20001114X00

  • VwGH 28.01.2019, Ra 2018/01/0507Decision

    Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. September 2017 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 22 Abs. 1 Z 1 Meldegesetz 1991 (MeldeG) eine Geldstrafe in der Höhe von 50,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 23 …

    28 Jan 2019 · JWT_2018010507_20190128L00

  • VwGH 07.07.2022, Ra 2022/01/0135Decision

    … Mai 2021 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe § 3 Abs. 1 iVm § 22 Abs. 1 Z 1 Meldegesetz 1991 (MeldeG) verletzt und wurde über ihn gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 „1. Strafrahmen“ MeldeG eine Strafe in der Höhe von € 100,00 …

    7 Jul 2022 · JWT_2022010135_20220707L00

  • VwGH 22.01.2002, 99/18/0227Decision

    22 Jan 2002 · JWT_1999180227_20020122X00

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/01/0012Decision

    Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 1. August 2012 wurde dem Revisionswerber ein Verstoß gegen § 22 Abs. 2 Z 6 iVm § 7 Abs. 6 MeldeG 1991 zur Last gelegt. Er habe es als Inhaber des Beherbergungsbetriebes "(L's) …

    20 Dec 2016 · JWT_2014010012_20161220J00

  • OGH 22.03.2016, 11Os149/15vDecision

    RS0096430), obwohl die Richtigkeit des Inhalts des Meldezettels der Verantwortung des Meldepflichtigen unterliegt (vgl §§ 7 Abs 4, 22 Abs 1 MeldeG; Plöchl/Seidl in WK2 StGB § 293 Rz 17 f, 22; RIS-Justiz RS0119212, RS0094513, RS0067987).

    22 Mar 2016 · JJT_20160322_OGH0002_0110OS00149_15V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119212, 14Os63/04 u.a.Decision

    … Fälschliche Angaben im Meldezettel sind allenfalls nach § 22 Abs 1 Z 4 MeldeG 1991 verwaltungsbehördlich zu ahnden, verwirklichen jedoch nicht den Tatbestand des § 228 Abs 1 StGB.

    22 Jun 2004 · JJR_20040622_OGH0002_0140OS00063_0400000_001

  • VwGH 10.09.2003, 2000/18/0049Decision

    10 Sep 2003 · JWT_2000180049_20030910X00

  • VwGH 22.03.2002, 2000/21/0212Decision

    22 Mar 2002 · JWT_2000210212_20020322X00