92a SPG

Kostenersatzpflicht

In forcesince 23 Jul 2024cited 23×
(1)

§ 92a. Wird durch eine technische Alarmeinrichtung das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht, ohne dass zum Zeitpunkt der Alarmauslösung eine Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit von Menschen, Eigentum oder Vermögen bestanden hat, so gebührt als Ersatz der Aufwendungen des Bundes ein Pauschalbetrag, der nach Maßgabe der durchschnittlichen Aufwendungen mit Verordnung des Bundesministers für Inneres festgesetzt wird. Die Verpflichtung zu seiner Entrichtung trifft denjenigen, zu dessen Schutz die technische Alarmeinrichtung eingerichtet ist.

(1a)

Wer ein Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht, weil er

1.

vorsätzlich eine falsche Notmeldung auslöst oder

2.

sich zumindest grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3 StGB) einer Gefahr für Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat,

hat als Ersatz der Aufwendungen des Bundes einen Pauschalbetrag, der nach Maßgabe der durchschnittlichen Aufwendungen, abhängig von den eingesetzten Mitteln, mit Verordnung des Bundesministers für Inneres festgesetzt wird, zu leisten. Die Verpflichtung zur Leistung trifft im Fall der Z 1 denjenigen, der die falsche Notmeldung ausgelöst hat, und im Fall der Z 2 denjenigen, dessen Leben oder Gesundheit geschützt wird.

(2)

Die Gebühren sind, sofern sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz (§ 8) von dieser, vorzuschreiben. Die örtliche Zuständigkeit für Vorschreibungen richtet sich nach dem Ort des Einschreitens, im Falle eines sprengelüberschreitenden Einschreitens nach dem Ort, an welchem das Einschreiten begonnen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Sicherheitsgebühren-VerordnungLaw

    … der Sicherheitsexekutive nach dem Sicherheitspolizeigesetz (Sicherheitsgebühren-Verordnung – SGV) Auf Grund der §§ 5a Abs. 3 Z 1, 55b Abs. 5 und 92a des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das …

  • VwGH 28.02.2017, Ra 2017/01/0040Decision

    … November 2016, Zl. LVwG-750395/2/BP/BD, betreffend Kostenersatzpflicht nach § 92a SPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Gmunden), den Beschluss gefasst:

    28 Feb 2017 · JWT_2017010040_20170228L00

  • VwGH 25.04.2017, Ra 2016/01/0266Decision

    … September 2016, Zl. VGW-103/048/5071/2016-6, betreffend Kostenersatzpflicht nach § 92a SPG (mitbeteiligte Partei: R F in W), zu Recht erkannt:

    25 Apr 2017 · JWT_2016010266_20170425L00

  • VwGH 15.11.2000, 99/01/0208Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 der Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr. 389/1996 idF BGBl. II Nr. 230/1998, beträgt der Ersatz des Bundes für die Aufwendungen gemäß § 92a SPG bei "sonstigen Anlagen" S 1.000,--.

    15 Nov 2000 · JWT_1999010208_20001115X00

  • VwGH 18.03.2022, Ra 2022/01/0051Decision

    … Dezember 2021, Zl. LVwG-752163/5/KLi/EP, betreffend Kostenersatzpflicht nach § 92a SPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Oberösterreich), den Beschluss gefasst:

    18 Mar 2022 · JWT_2022010051_20220318L00

  • VwGH 24.06.2003, 98/01/0201Decision

    2. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der aufgrund der §§ 5a Abs. 3 Z 1 und 92a SPG erlassenen Sicherheitsgebühren-Verordnung in der Stammfassung, BGBl. Nr. 389/1996, lauten:

    24 Jun 2003 · JWT_1998010201_20030624X00

  • VwGH 23.05.2022, Ro 2021/01/0022Decision

    … VGW-103/039/12436/2020-15, betreffend Kostenersatzpflicht nach § 92a SPG (mitbeteiligte Partei: A S in W, vertreten durch Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Burggasse 116), zu Recht erkannt:

    23 May 2022 · JWT_2021010022_20220523J00

  • VwGH 22.07.2020, Ro 2020/01/0009Decision

    … Jänner 2020, Zl. KLVwG-1476/5/2019, betreffend Kostenersatzpflicht nach § 92a SPG (mitbeteiligte Partei: Bund, vertreten durch die Bundesministerin für Justiz), zu Recht erkannt:

    22 Jul 2020 · JWT_2020010009_20200722J00

  • Fehlalarmkostenersatz-VerordnungLaw

    … Festsetzung von Pauschalbeträgen als Kostenersatz bei Fehlalarmen (Fehlalarmkostenersatz-Verordnung) Auf Grund des § 92a des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei …

  • VwGH 23.02.2018, Ra 2017/03/0015Decision

    … der Mitbeteiligten (neben einem im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Pauschalbetrag für Fehlalarme nach § 92a SPG) gemäß § 5 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 49/1994 (i.d.F. auch …

    23 Feb 2018 · JWT_2017030015_20180223L00