91c SPG

Befassung des Rechtsschutzbeauftragten

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(1)

§ 91c. Die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, den Rechtsschutzbeauftragten von jeder Ermittlung personenbezogener Daten durch Observation (§ 54 Abs. 2) und deren technische Unterstützung (§ 54 Abs. 2a), durch verdeckte Ermittlung (§ 54 Abs. 3 und 3a), durch den verdeckten Einsatz von Bild- oder Tonaufzeichnungsgeräten (§ 54 Abs. 4), durch Verarbeiten von Daten, die andere mittels Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten er- und übermittelt haben (§ 53 Abs. 5 erster Satz) unter Angabe der für die Ermittlung wesentlichen Gründe in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus ist der Rechtsschutzbeauftragte über Auskunftsverlangen (§ 53 Abs. 3a Z 2 bis 4 und 3b), die Information Betroffener (§ 53 Abs. 3c), den Einsatz technischer Mittel zur Lokalisierung einer Endeinrichtung (§ 53 Abs. 3b) sowie den stationären Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen (§ 54 Abs. 4b) ehestmöglich zu informieren. Dem Rechtschutzbeauftragten obliegt die Prüfung der nach diesem Absatz erstatteten Meldungen.

(2)

Sicherheitsbehörden, die die Überwachung öffentlicher Orte mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten im Sinne des § 54 Abs. 6 bis 7a oder die Führung einer Datenverarbeitung gemäß § 53a Abs. 2 und 6 beabsichtigen, haben unverzüglich den Bundesminister für Inneres zu verständigen. Dieser hat dem Rechtsschutzbeauftragten Gelegenheit zur Äußerung binnen drei Werktagen, wobei Samstage nicht als Werktage gelten, zu geben. Der tatsächliche Einsatz der Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder die Aufnahme der Datenverarbeitung darf erst nach Ablauf dieser Frist oder Vorliegen einer entsprechenden Äußerung des Rechtsschutzbeauftragten erfolgen.

(3)

Sicherheitsbehörden, die die erstmalige Inbetriebnahme bildverarbeitender technischer Einrichtungen gemäß § 54 Abs. 4b beabsichtigen, haben unverzüglich den Bundesminister für Inneres zu verständigen. Dieser hat dem Rechtsschutzbeauftragten Gelegenheit zur Äußerung binnen zwei Wochen zu geben. Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß.

  • VfGH 29.06.2012, B1031/11Decision

    … Z2 und 3 SPG (unter den Kautelen des kommissarischen Rechtsschutzes durch den weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten [§§91c ff. SPG] sowie konkreter Löschungsverpflichtungen [§63 SPG] - vgl. VfSlg. 18.831/2009 [S 1137 f.]) zu …

    29 Jun 2012 · JFT_09879371_11B01031_00

  • VfGH 01.07.2009, G147/08Decision

    … §§91a bis 91d SPG) hingewiesen. Gemäß §91c Abs1 SPG sind die Sicherheitsbehörden verpflichtet, den Rechtsschutzbeauftragten u.a. von jeder Ermittlung personenbezogener Daten durch verdeckte Ermittlung (§54 Abs3 SPG) und durch den …

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00147_00

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz1221Law

    … 1 und 1a obliegt dem Rechtsschutzbeauftragten nach Maßgabe des § 91c Abs. 2 SPG sowie § 15 Abs. 1. (7) Darüber hinaus ist die Direktion nach Maßgabe des § 54b SPG ermächtigt, personenbezogene Daten von Menschen, die Informationen …

  • Polizeikooperationsgesetz8aLaw

    … 1 für Zwecke der Sicherheitspolizei (Abs. 2 Z 2) nach Maßgabe des § 91c Abs. 2 SPG zu verständigen. Zur Kontrolle der in einer Datenverarbeitung vom Bundesminister für Inneres gemäß Abs. 2 Z 2 verarbeiteten Daten kann der …

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    … Nach §91c Abs1 SPG ist der Rechtsschutzbeauftragte über diese Auskunftsverlangen "ehestmöglich zu informieren". Ihm obliegt die Prüfung derartiger Meldungen (§91c Abs1 letzter Satz SPG).

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • VfGH 11.12.2019, G72/2019Decision

    – die Wortfolge 'sowie den Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen (§54 Abs4b)' in §91c Abs1 SPG idF BGBl I 29/2018,

    11 Dec 2019 · JFT_20191211_19G00072_00

  • VfGH 29.11.2017, G223/2016Decision

    … Z2 und 3 SPG (unter den Kautelen des kommissarischen Rechtsschutzes durch den weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten [§§91c ff. SPG] sowie konkreter Löschungsverpflichtungen [§63 SPG] - vgl. VfSlg 18.831/2009 [S 1137 f.]) zu …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_16G00223_00

  • VfGH Rechtssatz, G72/2019Decision

    … Die nachprüfende Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten gemäß §91c Abs1 SPG reicht zur Rechtfertigung der Zugriffsbefugnisse gemäß §54 Abs4b dritter Satz SPG nicht aus. Soweit die Bundesregierung in diesem Zusammenhang meint, …

    11 Dec 2019 · JFR_20191211_19G00072_01

  • VfGH Rechtssatz, G47/2012Decision

    … Die Befassung des Rechtsschutzbeauftragten gemäß §91c Abs1 SPG, dem "die Prüfung der nach diesem Absatz erstatteten Meldungen" - also eine Prüfung ex post - obliegt, ist jedenfalls nicht ausreichend. Den sicherheitspolizeilichen …

    27 Jun 2014 · JFR_20140627_12G00047_01