89 SPG

Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten

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(1)

§ 89. Insoweit mit einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht die Verletzung einer gemäß § 31 festgelegten Richtlinie behauptet wird, hat das Landesverwaltungsgericht sie der zur Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde in dieser Sache zuständigen Behörde zuzuleiten.

(2)

Menschen, die in einer binnen sechs Wochen, wenn auch beim Landesverwaltungsgericht (Abs. 1), eingebrachten Aufsichtsbeschwerde behaupten, beim Einschreiten eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes, von dem sie betroffen waren, sei eine gemäß § 31 erlassene Richtlinie verletzt worden, haben Anspruch darauf, daß ihnen die Dienstaufsichtsbehörde den von ihr schließlich in diesem Punkte als erwiesen angenommenen Sachverhalt mitteilt und sich hiebei zur Frage äußert, ob eine Verletzung vorliegt.

(3)

Wenn dies dem Interesse des Beschwerdeführers dient, einen Vorfall zur Sprache zu bringen, kann die Dienstaufsichtsbehörde eine auf die Behauptung einer Richtlinienverletzung beschränkte Beschwerde zum Anlaß nehmen, eine außerhalb der Dienstaufsicht erfolgende Aussprache des Beschwerdeführers mit dem von der Beschwerde betroffenen Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ermöglichen. Von einer Mitteilung (Abs. 2) kann insoweit Abstand genommen werden, als der Beschwerdeführer schriftlich oder niederschriftlich erklärt, klaglos gestellt worden zu sein.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 10/2024)

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2013)

The 10 that are cited most themselves, of 195.

  • VfGH 24.06.2015, G193/2014Decision

    … G218/2014 protokollierten Anträge, §89 Abs1 und die Wortfolge ", wenn auch beim Landesverwaltungsgericht (Abs1)," in §89 Abs2 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl Nr 566/1991 in der Fassung BGBl I Nr 161/2013, als …

    24 Jun 2015 · JFT_20150624_14G00193_00

  • VwGH 13.10.2015, Ra 2015/01/0166Decision

    … Juni 2015, Zl. LVwG-429-002/R10-2014, betreffend Richtlinienbeschwerde nach § 89 Abs. 4 SPG (Mitbeteiligter: L T in B, vertreten durch Heinzle-Nagel Rechtsanwälte in 6900 Bregenz, Gerberstraße 4), zu Recht erkannt:

    13 Oct 2015 · JWT_2015010166_20151013L00

  • VwGH 29.01.1997, 96/01/0001Decision

    … (weitere Partei: Bundesminister für Inneres), betreffend Zurückweisung einer Richtlinienbeschwerde gemäß § 89 Sicherheitspolizeigesetz,

    29 Jan 1997 · JWT_1996010001_19970129X00

  • VwGH 24.11.1999, 96/01/0582Decision

    2. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über den am 8. März 1996 eingebrachten Antrag auf Feststellung von Richtlinienverletzungen gemäß § 89 Abs. 4 SPG

    24 Nov 1999 · JWT_1996010582_19991124X00

  • VwGH 13.01.1999, 98/01/0169Decision

    … insoweit, als er die ihm zugrunde liegende Beschwerde auch bezüglich der behaupteten Verletzung einer Richtlinie (§89 Sicherheitspolizeigesetz) zurückweist, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

    13 Jan 1999 · JWT_1998010169_19990113X00

  • VwGH 29.03.2023, Ra 2022/01/0002Decision

    … VGW-102/076/16288/2020-34, betreffend Richtlinienbeschwerde nach § 89 Abs. 4 SPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien),

    29 Mar 2023 · JWT_2022010002_20230329L00

  • VwGH 24.08.2004, 2003/01/0041Decision

    5. Gemäß § 89 Abs. 4 SPG iVm § 67c Abs. 3 AVG stellt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien fest, dass die von der Beschwerdeführerin behaupteten Richtlinienverletzungen nicht vorliegen.

    24 Aug 2004 · JWT_2003010041_20040824X00

  • VwGH 20.05.2020, Ra 2018/01/0369Decision

    … Juli 2018, Zl. LVwG-780089/13/BP/JB, betreffend Richtlinienbeschwerde nach § 89 Abs. 4 SPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Oberösterreich), zu Recht erkannt:

    20 May 2020 · JWT_2018010369_20200520L00

  • VwGH 17.09.2002, 2000/01/0325Decision

    Die belangte Behörde übermittelte die Beschwerde gemäß § 89 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) dem Landesgendarmeriekommandanten für die Steiermark.

    17 Sep 2002 · JWT_2000010325_20020917X00

  • VwGH 20.09.2006, 2003/01/0502Decision

    … befasste Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich hatte es unterlassen, eine Mitteilung nach § 89 Abs. 2 SPG zu erstatten - die Entscheidung der belangten Behörde gemäß § 89 Abs. 4 SPG.

    20 Sep 2006 · JWT_2003010502_20060920X00