87 SPG

Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen

In forcesince 1 May 1993cited 46×

§ 87. Jedermann hat Anspruch darauf, daß ihm gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art ausgeübt werden, die dieses Bundesgesetz vorsieht.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • VfGH 12.12.1998, B1341/97Decision

    … Dies zumal unter Bedachtnahme auf die §§27 und 87 SPG. Nach der zuletzt genannten Bestimmung hat jedermann Anspruch darauf, daß ihm gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art ausgeübt werden, die das …

    12 Dec 1998 · JFT_10018788_97B01341_00

  • VwGH 24.06.1998, 96/01/0609Decision

    § 87 SPG gewähre dem/den von sicherheitspolizeilichen Maßnahmen Betroffenen ein subjektives öffentliches Recht auf Gesetzmäßigkeit des Einschreitens. Dieses Recht stehe jedoch nur dem/den unmittelbar Betroffenen zu und begründe …

    24 Jun 1998 · JWT_1996010609_19980624X00

  • VwGH 23.09.1998, 97/01/1084Decision

    23 Sep 1998 · JWT_1997011084_19980923X00

  • VfGH 26.06.1997, B1565/96Decision

    a) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen gemäß §87 in Verbindung mit §16 Absatz 2 Ziffer 2 und §65 Absatz 1 SPG, b) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes gemäß …

    26 Jun 1997 · JFT_10029374_96B01565_00

  • VwGH 21.03.2006, 2003/01/0596Decision

    … enthalten seien, habe damit nur dargestellt werden wollen, dass die bekämpften Amtshandlungen gegen § 87 SPG und damit auch gegen § 88 Abs. 1 und 2 leg. cit. verstoßen hätten; wenn eine Amtshandlung sogar der Richtlinienverordnung …

    21 Mar 2006 · JWT_2003010596_20060321X00

  • VwGH 08.04.2003, 2002/01/0215Decision

    dortigen Nennung der §§ 87, 88 Abs. 1 und Abs. 2 und 89 SPG, im Verein mit § 67a Abs. 1 Z 2 AVG und Präzisierung bzw. abschließender Festlegung der nunmehr bekämpften Verwaltungsakte räumen beide Verfahrensparteien ein, dass …

    8 Apr 2003 · JWT_2002010215_20030408X00

  • VwGH 25.03.2025, Ro 2024/01/0008Decision

    Gemäß § 87 SPG hat jedermann Anspruch darauf, dass ihm gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art ausgeübt werden, die dieses Bundesgesetz vorsieht.

    25 Mar 2025 · JWT_2024010008_20250325J00

  • VwGH 24.02.1995, 94/02/0500Decision

    Mit einer als "Antrag auf Verfahrenshilfe" und "Beschwerde gem. §§ 87, 88, 89 SPG" bezeichneten mit 21. Juni 1994 datierten Eingabe an die belangte Behörde bekämpft der Beschwerdeführer näher bezeichnete Maßnahmen von Beamten des …

    24 Feb 1995 · JWT_1994020500_19950224X00

  • VwGH 06.07.2016, Ra 2015/01/0037Decision

    … Dadurch wurde nicht in die Rechtssphäre der Erstmitbeteiligten eingegriffen, zumal auch § 87 SPG "jedermann" nur darauf Anspruch gewährt, dass sicherheitspolizeiliche Maßnahmen ihm gegenüber (wobei Betroffener nur derjenige ist, in …

    6 Jul 2016 · JWT_2015010037_20160706L00

  • VwGH 29.07.1998, 97/01/0448Decision

    Gemäß § 87 SPG hat jedermann Anspruch darauf, daß ihm gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art ausgeübt werden, wie sie dieses Bundesgesetz vorsieht. Diese Bestimmung räumt dem Bürger - so …

    29 Jul 1998 · JWT_1997010448_19980729X00