§ 87. Jedermann hat Anspruch darauf, daß ihm gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art ausgeübt werden, die dieses Bundesgesetz vorsieht.
87 SPG
Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen
The 10 that are cited most themselves, of 46.
VfGH 12.12.1998, B1341/97Decision
… Dies zumal unter Bedachtnahme auf die §§27 und 87 SPG. Nach der zuletzt genannten Bestimmung hat jedermann Anspruch darauf, daß ihm gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art ausgeübt werden, die das …
12 Dec 1998 · JFT_10018788_97B01341_00
VwGH 24.06.1998, 96/01/0609Decision
§ 87 SPG gewähre dem/den von sicherheitspolizeilichen Maßnahmen Betroffenen ein subjektives öffentliches Recht auf Gesetzmäßigkeit des Einschreitens. Dieses Recht stehe jedoch nur dem/den unmittelbar Betroffenen zu und begründe …
24 Jun 1998 · JWT_1996010609_19980624X00
VwGH 23.09.1998, 97/01/1084Decision
23 Sep 1998 · JWT_1997011084_19980923X00
VfGH 26.06.1997, B1565/96Decision
a) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen gemäß §87 in Verbindung mit §16 Absatz 2 Ziffer 2 und §65 Absatz 1 SPG, b) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes gemäß …
26 Jun 1997 · JFT_10029374_96B01565_00
VwGH 21.03.2006, 2003/01/0596Decision
… enthalten seien, habe damit nur dargestellt werden wollen, dass die bekämpften Amtshandlungen gegen § 87 SPG und damit auch gegen § 88 Abs. 1 und 2 leg. cit. verstoßen hätten; wenn eine Amtshandlung sogar der Richtlinienverordnung …
21 Mar 2006 · JWT_2003010596_20060321X00
VwGH 08.04.2003, 2002/01/0215Decision
dortigen Nennung der §§ 87, 88 Abs. 1 und Abs. 2 und 89 SPG, im Verein mit § 67a Abs. 1 Z 2 AVG und Präzisierung bzw. abschließender Festlegung der nunmehr bekämpften Verwaltungsakte räumen beide Verfahrensparteien ein, dass …
8 Apr 2003 · JWT_2002010215_20030408X00
VwGH 25.03.2025, Ro 2024/01/0008Decision
Gemäß § 87 SPG hat jedermann Anspruch darauf, dass ihm gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art ausgeübt werden, die dieses Bundesgesetz vorsieht.
25 Mar 2025 · JWT_2024010008_20250325J00
VwGH 24.02.1995, 94/02/0500Decision
Mit einer als "Antrag auf Verfahrenshilfe" und "Beschwerde gem. §§ 87, 88, 89 SPG" bezeichneten mit 21. Juni 1994 datierten Eingabe an die belangte Behörde bekämpft der Beschwerdeführer näher bezeichnete Maßnahmen von Beamten des …
24 Feb 1995 · JWT_1994020500_19950224X00
VwGH 06.07.2016, Ra 2015/01/0037Decision
… Dadurch wurde nicht in die Rechtssphäre der Erstmitbeteiligten eingegriffen, zumal auch § 87 SPG "jedermann" nur darauf Anspruch gewährt, dass sicherheitspolizeiliche Maßnahmen ihm gegenüber (wobei Betroffener nur derjenige ist, in …
6 Jul 2016 · JWT_2015010037_20160706L00
VwGH 29.07.1998, 97/01/0448Decision
Gemäß § 87 SPG hat jedermann Anspruch darauf, daß ihm gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur in den Fällen und der Art ausgeübt werden, wie sie dieses Bundesgesetz vorsieht. Diese Bestimmung räumt dem Bürger - so …
29 Jul 1998 · JWT_1997010448_19980729X00