§ 33. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einem gefährlichen Angriff durch Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ein Ende zu setzen.
33 SPG
Beendigung gefährlicher Angriffe
The 10 that are cited most themselves, of 13.
VwGH 11.06.2002, 99/01/0437Decision
… Die Anordnung sei aber durch § 33 SPG nicht gedeckt und daher für rechtswidrig zu erklären.
11 Jun 2002 · JWT_1999010437_20020611X00
VwGH 08.03.1999, 98/01/0096Decision
Gemäß § 33 SPG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einem gefährlichen Angriff durch Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ein Ende zu setzen. Das Tatbestandsmerkmal "gefährlicher Angriff" …
8 Mar 1999 · JWT_1998010096_19990308X00
VwGH 15.03.2012, 2012/01/0004Decision
… In diesem Zusammenhang ist auf die Ermächtigung zur Beendigung gefährlicher Angriffe nach § 33 SPG hinzuweisen (vgl. hiezu die bei Pürstl/Zirnsack, Sicherheitspolizeigesetz2 (2011), 158, angeführte hg. Rechtsprechung).
15 Mar 2012 · JWT_2012010004_20120315X00
VwGH 21.12.2000, 96/01/0351Decision
… entgegen, dass abgesehen von der für den Sicherheitswachebeamten bestehenden Notwehrsituation dieser auch gemäß §§ 33 und 35 SPG in Verbindung mit § 50 leg. cit. befugt und verpflichtet gewesen sei, allenfalls auch unter Ausübung …
21 Dec 2000 · JWT_1996010351_20001221X00
OGH 22.02.2022, 14Os149/21zDecision
Dass der Fußtritt aber der Beendigung eines gefährlichen Angriffs (§§ 21 Abs 2, 33 SPG) oder der Vorführung des S* (erneut § 46 Abs 2 SPG, § 9 Abs 2 UbG) diente, geht aus den Entscheidungsgründen nicht hervor. Einer Subsumtion nach …
22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0140OS00149_21Z0000_000
OGH 27.06.2012, 15Os60/12fDecision
… Amtshandlung zu hindern, nämlich den Polizeibeamten Bernd S***** an der Beendigung eines gefährlichen Angriffs (§ 33 SPG), indem er dem Genannten einen Stoß mit der flachen Hand gegen die Brust gab;
27 Jun 2012 · JJT_20120627_OGH0002_0150OS00060_12F0000_000
VwGH 30.08.2005, 2004/01/0451Decision
… Juli 2003 gemäß § 41 Abs. 3 Bankwesengesetz (BWG) und § 33 SPG an, dass die beabsichtigte Abdisponierung von US$ 200.000,-- durch die Mitbeteiligte von ihrem näher genannten Konto zu Gunsten des von ihr angegebenen Verkäufers des …
30 Aug 2005 · JWT_2004010451_20050830X00
VwGH 11.11.1998, 98/01/0129Decision
… 3 des Bankwesengesetzes und § 33 des Sicherheitspolizeigesetzes, als vorläufige Maßnahme zwei Geldbeträge an den Beschwerdeführer nicht auszuzahlen, erhoben. Am Morgen des 27. August 1998 sei beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien …
11 Nov 1998 · JWT_1998010129_19981111X00
VwGH 01.10.2026, Ra 2025/01/0020Decision
… Zu diesem Zweck sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 33 SPG zur Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Dabei haben sie gemäß § 50 Abs. 2 erster Satz SPG anwesenden Betroffenen die …
1 Oct 2026 · JWT_2025010020_20261001L00
VwGH 14.11.2006, 2004/01/0472Decision
… festgestellten Sachverhalt nach Anführung der einschlägigen Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes (WaffGG), der §§ 29 und 33 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sowie des Art. 2 EMRK dahingehend, dass sie die Verhältnismäßigkeit …
14 Nov 2006 · JWT_2004010472_20061114X00