33 SPG

Beendigung gefährlicher Angriffe

In forcesince 1 May 1993cited 13×

§ 33. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einem gefährlichen Angriff durch Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ein Ende zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 11.06.2002, 99/01/0437Decision

    … Die Anordnung sei aber durch § 33 SPG nicht gedeckt und daher für rechtswidrig zu erklären.

    11 Jun 2002 · JWT_1999010437_20020611X00

  • VwGH 08.03.1999, 98/01/0096Decision

    Gemäß § 33 SPG sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einem gefährlichen Angriff durch Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ein Ende zu setzen. Das Tatbestandsmerkmal "gefährlicher Angriff" …

    8 Mar 1999 · JWT_1998010096_19990308X00

  • VwGH 15.03.2012, 2012/01/0004Decision

    … In diesem Zusammenhang ist auf die Ermächtigung zur Beendigung gefährlicher Angriffe nach § 33 SPG hinzuweisen (vgl. hiezu die bei Pürstl/Zirnsack, Sicherheitspolizeigesetz2 (2011), 158, angeführte hg. Rechtsprechung).

    15 Mar 2012 · JWT_2012010004_20120315X00

  • VwGH 21.12.2000, 96/01/0351Decision

    … entgegen, dass abgesehen von der für den Sicherheitswachebeamten bestehenden Notwehrsituation dieser auch gemäß §§ 33 und 35 SPG in Verbindung mit § 50 leg. cit. befugt und verpflichtet gewesen sei, allenfalls auch unter Ausübung …

    21 Dec 2000 · JWT_1996010351_20001221X00

  • OGH 22.02.2022, 14Os149/21zDecision

    Dass der Fußtritt aber der Beendigung eines gefährlichen Angriffs (§§ 21 Abs 2, 33 SPG) oder der Vorführung des S* (erneut § 46 Abs 2 SPG, § 9 Abs 2 UbG) diente, geht aus den Entscheidungsgründen nicht hervor. Einer Subsumtion nach …

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0140OS00149_21Z0000_000

  • OGH 27.06.2012, 15Os60/12fDecision

    … Amtshandlung zu hindern, nämlich den Polizeibeamten Bernd S***** an der Beendigung eines gefährlichen Angriffs (§ 33 SPG), indem er dem Genannten einen Stoß mit der flachen Hand gegen die Brust gab;

    27 Jun 2012 · JJT_20120627_OGH0002_0150OS00060_12F0000_000

  • VwGH 30.08.2005, 2004/01/0451Decision

    … Juli 2003 gemäß § 41 Abs. 3 Bankwesengesetz (BWG) und § 33 SPG an, dass die beabsichtigte Abdisponierung von US$ 200.000,-- durch die Mitbeteiligte von ihrem näher genannten Konto zu Gunsten des von ihr angegebenen Verkäufers des …

    30 Aug 2005 · JWT_2004010451_20050830X00

  • VwGH 11.11.1998, 98/01/0129Decision

    … 3 des Bankwesengesetzes und § 33 des Sicherheitspolizeigesetzes, als vorläufige Maßnahme zwei Geldbeträge an den Beschwerdeführer nicht auszuzahlen, erhoben. Am Morgen des 27. August 1998 sei beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien …

    11 Nov 1998 · JWT_1998010129_19981111X00

  • VwGH 01.10.2026, Ra 2025/01/0020Decision

    … Zu diesem Zweck sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 33 SPG zur Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Dabei haben sie gemäß § 50 Abs. 2 erster Satz SPG anwesenden Betroffenen die …

    1 Oct 2026 · JWT_2025010020_20261001L00

  • VwGH 14.11.2006, 2004/01/0472Decision

    … festgestellten Sachverhalt nach Anführung der einschlägigen Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes (WaffGG), der §§ 29 und 33 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sowie des Art. 2 EMRK dahingehend, dass sie die Verhältnismäßigkeit …

    14 Nov 2006 · JWT_2004010472_20061114X00