32 SPG

Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht

In forcesince 1 May 1993cited 2×
(1)

§ 32. Soweit es zur Hilfeleistung im Sinne von § 19 erforderlich ist, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, in Rechtsgüter einzugreifen, sofern der abzuwendende Schaden die Rechtsgutsverletzung offenkundig und erheblich übersteigt.

(2)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ferner ermächtigt, zur Hilfeleistung im Sinne von § 19 in die Rechtsgüter desjenigen einzugreifen, der die Gefährdung zu verantworten hat. Lebensgefährdende Maßnahmen sind jedoch nur zur Rettung des Lebens von Menschen zulässig.

  • VwGH 29.07.1998, 97/01/0448Decision

    … der "Identitätsfeststellung" auch aus den Erläuterungen zu § 50 SPG ableiten, wo unter Bezugnahme auf die in den §§ 32 bis 49 leg. cit. dargestellten Befugnisse ausdrücklich von "Anordnungsbefugnissen" der Sicherheitsbehörden und …

    29 Jul 1998 · JWT_1997010448_19980729X00

  • VwGH 13.08.2020, Ra 2019/01/0476Decision

    … Betreten des Grundstücks nach Übersteigen der Einfriedung nicht heranzuziehen, weshalb auch die darauf aufbauenden §§ 32 und 39 SPG als taugliche Rechtsgrundlage ausscheiden würden.

    13 Aug 2020 · JWT_2019010476_20200813L00