28a SPG

Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung

In forcesince 1 Oct 2000cited 11×
(1)

§ 28a. Wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer Gefahrensituation rechtfertigen, obliegt den Sicherheitsbehörden, soweit ihnen die Abwehr solcher Gefahren aufgetragen ist, die Gefahrenerforschung.

(2)

Die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen zur Erfüllung der ihnen in diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben alle rechtlich zulässigen Mittel einsetzen, die nicht in die Rechte eines Menschen eingreifen.

(3)

In die Rechte eines Menschen dürfen sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben nur dann eingreifen, wenn eine solche Befugnis in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist und wenn entweder andere Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreichen oder wenn der Einsatz anderer Mittel außer Verhältnis zum sonst gebotenen Eingriff steht.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 12.03.2013, G76/12Decision

    … dem Argument, dass jede Bestimmung des SPG im Lichte der allgemeinen Bestimmungen des SPG zur Verhältnismäßigkeit (§§28a Abs3, 29 Abs1, 51 Abs1 SPG) zu lesen sei.

    12 Mar 2013 · JFT_20130312_13G00076_00

  • VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027Decision

    … unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG beruhte der (den Einsatzberichten zugrundeliegende) Einsatz auf den §§ 19 und 28a SPG (Verweise auf das SPG beziehen sich in der Folge auf die Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. …

    18 Mar 2022 · JWT_2020040027_20220318J00

  • VfGH 23.06.2014, G90/2013Decision

    … Stellen festgelegten, an die Vollzugsbehörden gerichteten Verpflichtung zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit (§§28a Abs3, 29 Abs1, 51 Abs1 SPG) geht der Verfassungsgerichtshof daher vorläufig – auch vor dem Hintergrund neuester …

    23 Jun 2014 · JFT_20140623_13G00090_00

  • VfGH 07.12.2023, G105/2023Decision

    … vorrangiges Ziel des SPG nach dessen §28 und §28a der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen ist, wobei §28a Abs3 SPG das Prinzip aufstellt, dass die gesetzlich vorgesehenen Eingriffe nur dann erfolgen mögen, wenn andere …

    7 Dec 2023 · JFT_20231207_23G00105_00

  • OGH 19.06.2008, 12Os22/08iDecision

    … Maßnahmen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots (§§ 28a Abs 3, 29 und 87 SPG) ergriffen werden, die Betroffenen überdies in ihrem Recht auf Schutz vor Diskriminierung (Art IX …

    19 Jun 2008 · JJT_20080619_OGH0002_0120OS00022_08I0000_000

  • VwGH 06.12.2007, 2004/01/0409Decision

    … November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit; BGBl. 1988/684, weiters § 28a Abs. 3 bzw. § 29 SPG; aus der hg. Rechtsprechung das Erkenntnis vom 22. Oktober 2002, Zl. 2000/01/0527) wäre es dem Polizeiorgan im …

    6 Dec 2007 · JWT_2004010409_20071206X00

  • VwGH 13.10.2006, 2003/01/0655Decision

    … in § 26 SPG (Streitschlichtung) seine rechtliche Grundlage findet und den Feststellungen zufolge andere als gemäß § 28a Abs. 2 SPG zulässige Mittel (vorliegend: Aufforderung, einen - nach Ansicht der Sicherheitswacheorgane - dem …

    13 Oct 2006 · JWT_2003010655_20061013X00

  • VfGH 16.12.2025, G215/2024, V131/2024Decision

    … Anweisungen zu erfüllen, ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Zweck der Gefahrenerforschung gemäß §28a SPG und der weiteren Bearbeitung hinzuzuziehen. Dies gilt auch in anderen Fällen, die aufgrund eines …

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_24G00215_00

  • VwGH 01.06.2023, Ra 2020/01/0457Decision

    … 6 B-VG iVm § 88 Abs. 2 SPG [...] 1) wegen Textpassagen im Bericht vom [...] über Gefahrenerforschung gemäß § 28a SPG betreffend Herrn X* Y*, und 2) wegen Textpassagen in der Gefahrenanalyse vom [...] betreffend Verhaltensbewertung des …

    1 Jun 2023 · JWT_2020010457_20230601L00

  • VfGH Rechtssatz, G76/12Decision

    … Ebenso wenig verkennt der Gerichtshof, dass das SPG an mehreren Stellen (§28a Abs3, §29 Abs1, §51 Abs1 SPG) die Verhältnismäßigkeit als einen allgemeinen und stets zu beachtenden Grundsatz festschreibt. §67 Abs1 erster Satz SPG …

    12 Mar 2013 · JFR_20130312_13G00076_01