§ 28. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen vor dem Schutz anderer Güter Vorrang einzuräumen.
28 SPG
Vorrang der Sicherheit von Menschen
The 10 that are cited most themselves, of 17.
VfGH 26.06.1997, B1565/96Decision
… §28 SPG enthält grundsätzliche Anordnungen an die Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (Vorrang des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen vor dem Schutz anderer Güter, Eingriff in Rechte u.a. nur dann, …
26 Jun 1997 · JFT_10029374_96B01565_00
VwGH 16.12.1998, 97/01/0793Decision
… Ein derartiger Eingriff ist nach dem SPG an strenge Voraussetzungen geknüpft. Er hat gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 1 SPG insbesondere zur Voraussetzung, daß andere Mittel nicht ausreichen oder ihr Einsatz unverhältnismäßig wäre …
16 Dec 1998 · JWT_1997010793_19981216X00
VwGH 29.07.1998, 97/01/0448Decision
… besondere Bedeutung zu, als die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 28 Abs. 3 SPG in die Rechte eines Menschen bei Erfüllung der ihnen nach dem SPG übertragenen Aufgaben nur dann …
29 Jul 1998 · JWT_1997010448_19980729X00
OGH 27.05.2024, 1Ob39/24bDecision
… Dieser Aufgabenstellung wird von § 28 Abs 1 SPG zudem ausdrücklich Priorität gegenüber der Erfüllung anderer Aufgaben eingeräumt. Die Realisierung dieses Zieles stößt jedoch bei Gewaltakten, die sich in der Abgeschlossenheit der …
27 May 2024 · JJT_20240527_OGH0002_0010OB00039_24B0000_000
VwGH 13.12.2007, 2005/09/0044Decision
Gemäß § 28 Sicherheitspolizeigesetz ("Vorrang der Sicherheit von Menschen") hätten die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dem Schutz des Lebens und der Gesundheit …
13 Dec 2007 · JWT_2005090044_20071213X00
VfGH 12.03.2013, G76/12Decision
… Ein derartiger Eingriff ist nach dem SPG an strenge Voraussetzungen geknüpft. Er hat gemäß §§28 Abs3 und 29 Abs1 SPG insbesondere zur Voraussetzung, daß andere Mittel nicht ausreichen oder ihr Einsatz unverhältnismäßig wäre und …
12 Mar 2013 · JFT_20130312_13G00076_00
VwGH 26.01.2001, 2000/02/0340Decision
… der Pension (Weigerung, einen Arzt zu rufen als auch Verbot, telefonisch einen Arzt zu rufen) seien als Maßnahmen iSd § 28 Abs. 2 SPG anzusehen, wobei die Wirtin als funktionelle Organwalterin agiert habe, ihre Handlungen jedoch nicht in …
26 Jan 2001 · JWT_2000020340_20010126X00
VwGH 08.03.1999, 98/01/0096Decision
8 Mar 1999 · JWT_1998010096_19990308X00
VwGH 11.06.2002, 99/01/0437Decision
… Alle Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt seien gemäß § 28 Abs. 3 SPG außerdem nur dann gestattet, wenn die Befugnis für einen solchen Eingriff im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen sei. Die Anordnung sei aber durch § 33 SPG …
11 Jun 2002 · JWT_1999010437_20020611X00
VfGH 06.12.2022, G240/2022Decision
… Gemäß §28 SPG ist bei der Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen Vorrang gegenüber dem Schutz anderer Rechtsgüter einzuräumen.
6 Dec 2022 · JFT_20221206_22G00240_00
Changed on 1 Oct 2000
§ 28. (1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen vor dem Schutz anderer Güter Vorrang einzuräumen.
(2) Sie dürfen zur Erfüllung der ihnen in diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben alle rechtlich zulässigen Mittel einsetzen, die nicht in die Rechte eines Menschen eingreifen.
(3) In die Rechte eines Menschen dürfen sie bei der Erfüllung dieser Aufgaben nur dann eingreifen, wenn eine solche Befugnis in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist und wenn entweder andere Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreichen oder wenn ihr Einsatz außer Verhältnis zum sonst gebotenen Eingriff steht.
- 1 Oct 2000 – todayin force
- 1 May 1993 – 1 Oct 2000earlier wording