28 SPG

Vorrang der Sicherheit von Menschen

In forcesince 1 Oct 2000cited 17×

§ 28. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen vor dem Schutz anderer Güter Vorrang einzuräumen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VfGH 26.06.1997, B1565/96Decision

    … §28 SPG enthält grundsätzliche Anordnungen an die Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (Vorrang des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen vor dem Schutz anderer Güter, Eingriff in Rechte u.a. nur dann, …

    26 Jun 1997 · JFT_10029374_96B01565_00

  • VwGH 16.12.1998, 97/01/0793Decision

    … Ein derartiger Eingriff ist nach dem SPG an strenge Voraussetzungen geknüpft. Er hat gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 1 SPG insbesondere zur Voraussetzung, daß andere Mittel nicht ausreichen oder ihr Einsatz unverhältnismäßig wäre …

    16 Dec 1998 · JWT_1997010793_19981216X00

  • VwGH 29.07.1998, 97/01/0448Decision

    … besondere Bedeutung zu, als die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 28 Abs. 3 SPG in die Rechte eines Menschen bei Erfüllung der ihnen nach dem SPG übertragenen Aufgaben nur dann …

    29 Jul 1998 · JWT_1997010448_19980729X00

  • OGH 27.05.2024, 1Ob39/24bDecision

    … Dieser Aufgabenstellung wird von § 28 Abs 1 SPG zudem ausdrücklich Priorität gegenüber der Erfüllung anderer Aufgaben eingeräumt. Die Realisierung dieses Zieles stößt jedoch bei Gewaltakten, die sich in der Abgeschlossenheit der …

    27 May 2024 · JJT_20240527_OGH0002_0010OB00039_24B0000_000

  • VwGH 13.12.2007, 2005/09/0044Decision

    Gemäß § 28 Sicherheitspolizeigesetz ("Vorrang der Sicherheit von Menschen") hätten die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dem Schutz des Lebens und der Gesundheit …

    13 Dec 2007 · JWT_2005090044_20071213X00

  • VfGH 12.03.2013, G76/12Decision

    … Ein derartiger Eingriff ist nach dem SPG an strenge Voraussetzungen geknüpft. Er hat gemäß §§28 Abs3 und 29 Abs1 SPG insbesondere zur Voraussetzung, daß andere Mittel nicht ausreichen oder ihr Einsatz unverhältnismäßig wäre und …

    12 Mar 2013 · JFT_20130312_13G00076_00

  • VwGH 26.01.2001, 2000/02/0340Decision

    … der Pension (Weigerung, einen Arzt zu rufen als auch Verbot, telefonisch einen Arzt zu rufen) seien als Maßnahmen iSd § 28 Abs. 2 SPG anzusehen, wobei die Wirtin als funktionelle Organwalterin agiert habe, ihre Handlungen jedoch nicht in …

    26 Jan 2001 · JWT_2000020340_20010126X00

  • VwGH 08.03.1999, 98/01/0096Decision

    8 Mar 1999 · JWT_1998010096_19990308X00

  • VwGH 11.06.2002, 99/01/0437Decision

    … Alle Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt seien gemäß § 28 Abs. 3 SPG außerdem nur dann gestattet, wenn die Befugnis für einen solchen Eingriff im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen sei. Die Anordnung sei aber durch § 33 SPG …

    11 Jun 2002 · JWT_1999010437_20020611X00

  • VfGH 06.12.2022, G240/2022Decision

    … Gemäß §28 SPG ist bei der Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen Vorrang gegenüber dem Schutz anderer Rechtsgüter einzuräumen.

    6 Dec 2022 · JFT_20221206_22G00240_00