9 Bundestheatersicherheitsgesetz

No longer in force
(1)

§ 9. Soweit es zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, sind die Organe der Überwachungsbehörden sowie die Mitglieder des Sicherheitsbeirates für die Bundestheater und dessen Sachverständige berechtigt, Betriebsstätten der Bundestheater während der Betriebszeiten zu betreten und zu besichtigen.

(2)

Es ist ihnen auf Verlangen in alle zur Wahrung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Unterlagen, insbesondere Pläne, Beschreibungen usw. Einsicht zu gewähren und sind ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ferner dürfen für die Beurteilung des Vorliegens der Sicherheit in sicherheitstechnischer Hinsicht Proben von Gegenständen, die in einer Betriebsstätte der Bundestheater verwendet werden, im unbedingt erforderlichen Ausmaß entnommen werden.

(3)

Die Organe der im Abs. 1 genannten Behörden, die Mitglieder des Sicherheitsbeirates für die Bundestheater und dessen Sachverständige haben bei den Amtshandlungen gemäß Abs. 1 und 2 die Erfordernisse des Betriebes der Bundestheater angemessen zu berücksichtigen.

  1. 1 Sep 1989 – 1 Jan 2007earlier wording