11 Bundestheatersicherheitsgesetz

No longer in force
(1)

§ 11. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat nach Anhörung des Sicherheitsbeirates (§ 7) unter Bedachtnahme auf die einschlägigen baurechtlichen Vorschriften durch Verordnung festzulegen, welche Sicherheitsvorkehrungen für den Betrieb der Bundestheater in sicherheitstechnischer Hinsicht nach Maßgabe des jeweiligen Standes der technischen Wissenschaften erforderlich sind. Dabei dürfen nicht weniger strenge Anforderungen vorgesehen werden als in den Arbeitnehmerschutzvorschriften.

(2)

In den gemäß Abs. 1 zu erlassenden Verordnungen sind insbesondere zu regeln

a)

die Zulässigkeit und der Umfang der Lagerung und Verwendung von Werkstoffen, insbesondere von leicht brennbaren oder explosiblen Stoffen während und außerhalb von Veranstaltungen;

b)

die gefahrlose Begehbarkeit von Fluchtwegen;

c)

die Ausstattung von Räumen im gesamten Betriebsbereich der Bundestheater;

d)

die Beschaffenheit szenischer Ausstattungen und das Mengenverhältnis verwendbarer Werkstoffe;

e)

das Ausmaß und die Beschaffenheit sicherheitstechnischer, maschineller und elektrotechnischer Einrichtungen;

f)

die Anordnung und die Beschaffenheit von Sitz- und Stehplätzen;

g)

der Geltungsbereich von Rauchverboten;

h)

das Ausmaß und die Beschaffenheit von Löscheinrichtungen und Alarmanlagen;

i)

die Anforderungen an den Sicherheitsdienst der Bundestheater;

j)

die Anforderungen an eine Hausordnung für jedes Bundestheater;

k)

die Anforderungen an Übertragungen bzw. Aufzeichnungen von Veranstaltungen;

l)

die Anforderungen an Ballveranstaltungen und sonstige Veranstaltungen;

m)

die Anforderungen an das vertretungsbefugte Organ gemäß § 2 Abs. 5.