7 Bundestheatersicherheitsgesetz

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§ 7. Zur Behandlung grundsätzlicher Sicherheitsfragen sowie solcher, deren Lösung Kenntnisse mehrerer technischer Fachrichtungen voraussetzt, und zur Überprüfung gemäß § 8 ist vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ein Sicherheitsbeirat für die Bundestheater zu bestellen. Diesem sind vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die zur Bewältigung der Kanzleiarbeiten notwendigen Personal- und Sacherfordernisse zur Verfügung zu stellen.

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Der Beirat besteht aus einem Beamten des rechtskundigen Dienstes, einem Beamten des höheren technischen Dienstes, zwei weiteren Beamten, für die je ein Bestellungsvorschlag vom Bundesminister für Arbeit und Soziales für einen Beamten der Arbeitsinspektion und von der im § 1 Abs. 3 Z 2 genannten Behörden einzuholen ist und aus einem Fachmann auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens. Ein weiteres Mitglied ist auf Vorschlag der Bundestheater zu bestellen. Ein Mitglied ist zum Vorsitzenden zu bestellen.

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Dem Beirat sind Sachverständige auf den Gebieten des Bauwesens, der Heizungs- und Lüftungstechnik und der Elektrotechnik beizugeben, die gemeinsam mit den Mitgliedern des Beirates vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu bestellen sind. Die Sachverständigen sind vom Beirat zur Erstellung von Gutachten über Fragen heranzuziehen, deren Lösung Fachkenntnisse dieser Art erfordert.

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Für jedes Mitglied des Beirates ist in Abs. 2 und für jeden Sachverständigen des Beirates in Abs. 3 entsprechender Weise ein Stellvertreter zu bestellen.

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Die Bestellung der in Abs. 2 bis 4 bezeichneten Mitglieder und Sachverständigen sowie deren Stellvertreter erfolgt für sechs Jahre. Neuerliche Bestellungen sind zulässig. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann aus wichtigen Gründen, insbesondere bei grober Pflichtverletzung oder längerfristiger Verhinderung zur ordnungsgemäßen Führung der Funktion aus gesundheitlichen Gründen, einzelne Mitglieder oder Sachverständige sowie deren Stellvertreter abberufen. Die Mitglieder und Sachverständigen sowie deren Stellvertreter sind berechtigt, vor Ablauf der Bestellungsperiode zurückzutreten. Die Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich.

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Zu einem Beschluß des Beirates ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder, darunter des Vorsitzenden, und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Beirates sind durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten festzulegen, in der auch die Befugnisse des Vorsitzenden (insbesondere Einberufung, Festlegung der Tagesordnung, Verhandlungsleitung), eine Vertretungsregelung bei Verhinderung eines Mitgliedes oder Sachverständigen und die Möglichkeit der Bildung von Arbeitsausschüssen vorzusehen sind.

(7)

Zu den Sitzungen des Beirates ist ein von der jeweiligen Direktion und ein vom jeweiligen Betriebsausschuß zu entsendender Vertreter einzuladen.

(8)

Die erstmalige Einberufung des Beirates obliegt dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.