9 Soldatenvertreter-Wahlordnung

No longer in force

Stimmabgabe auf dem Postwege

(Briefwahl)

(1)

§ 9. Die Anordnung einer Briefwahl hat eine namentliche Liste jener Wahlberechtigten zu enthalten, auf die sich diese Anordnung erstreckt; diese ist unverzüglich in den hievon betroffenen Teilen des Befehlsbereiches des Kommandanten kundzumachen.

(2)

Nach Erstellung des Wahlvorschlages sind den Wahlberechtigten nach Abs. 1 folgende Unterlagen zu übermitteln:

1.

ein Stimmzettel,

2.

ein Briefumschlag (Wahlkuvert),

3.

der Wahlvorschlag und

4.

ein frankierter und mit der Adresse des Wahlausschusses sowie dem Vor- und Zunamen des Wahlberechtigten versehener und besonders gekennzeichneter zweiter Briefumschlag.

Der Stimmzettel und das Wahlkuvert haben von gleicher Beschaffenheit zu sein wie die beim Wahlvorgang im Wahllokal verwendeten. Die Stimmen eines Wahlberechtigten (§ 5 Abs. 4) dürfen nur auf einem Stimmzettel abgegeben werden.

(3)

Die im Abs. 2 genannten Unterlagen sind den Wahlberechtigten nach Abs. 1 so zeitgerecht zu übermitteln, daß ihre Stimmen unter Berücksichtigung des Postweges bis zum Wahltag bei der Wahlstelle einlangen können.

(4)

In der Wählerliste ist bei den Wahlberechtigten nach Abs. 1 der Vermerk „Briefwähler'' anzubringen.

(5)

Wahlberechtigte nach Abs. 1 haben ihren Stimmzettel in das übermittelte Wahlkuvert zu legen. Das Wahlkuvert ist in den Briefumschlag nach Abs. 2 Z 4 zu geben. Dieser ist zu verschließen und im Postwege dem Wahlausschuß so rechtzeitig zu übermitteln, daß er spätestens bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit beim Wahlausschuß einlangt.

(6)

Die auf dem Postwege eingelangten Briefumschläge sind vom Vorsitzenden des Wahlausschusses ungeöffnet unter Verschluß bis zur Beendigung des Wahlvorganges im Wahllokal aufzubewahren.