6 Soldatenvertreter-Wahlordnung

No longer in force

Wahltag, Stichtag und Wahlort

(1)

§ 6. Der Tag der Wahl ist vom Kommandanten der Wahlstelle zu bestimmen. Der Wahltag ist in den Fällen des § 5 Abs. 3 so festzusetzen, daß die Wahl innerhalb von drei Wochen nach Einlangen des Antrages auf Neuwahlen oder nach Eintritt des Erlöschens oder des Ruhens stattfinden kann.

(2)

Als Stichtag für die Feststellung der Wahlberechtigung gilt der achte Tag vor dem Wahltag.

(3)

Wahlberechtigte dürfen vom Stichtag bis zur Beendigung der Wahl nur mit Zustimmung des Bundesministers für Landesverteidigung zu einer anderen militärischen Dienststelle versetzt oder zugeteilt werden.

(4)

Der Kommandant der Wahlstelle hat Beginn und Dauer der Stimmabgabe sowie das Wahllokal so zu bestimmen und zu verlautbaren, daß jeder Wahlberechtigte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann.