7 Soldatenvertreter-Wahlordnung

No longer in force

Wahlausschuß und Wählerliste

(1)

§ 7. Der Kommandant der Wahlstelle hat am Stichtag den Wahlausschuß zu bestellen. Der Wahlausschuß besteht aus den beiden an Lebensjahren ältesten Wahlberechtigten und einem vom Kommandanten der Wahlstelle bestimmten Wahlberechtigten. Die Namen der Mitglieder des Wahlausschusses sind im Befehlsbereich des Kommandanten der Wahlstelle zu verlautbaren.

(2)

Der Wahlausschuß ist unverzüglich nach seiner Bestellung vom Kommandanten der Wahlstelle einzuberufen. Die Mitglieder des Wahlausschusses haben aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Schriftführer zu wählen.

(3)

Dem Wahlausschuß obliegt

1.

die Erstattung des Wahlvorschlages,

2.

die Leitung des Wahlvorganges,

3.

die Überprüfung der eingebrachten Einsprüche,

4.

die Aufnahme einer Niederschrift über die Sitzungen des Wahlausschusses, den Wahlvorgang und die Stimmenzählung sowie

5.

die Übergabe der Wählerliste, des Abstimmungsverzeichnisses, der Stimmzettel und der Niederschriften nach beendeter Wahl an den Kommandanten der Wahlstelle.

(4)

Der Wahlausschuß hat mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(5)

Der Kommandant der Wahlstelle oder ein von diesem bestimmter Offizier hat mit beratender Stimme an den Sitzungen des Wahlausschusses teilzunehmen, wenn dies die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses verlangt.

(6)

Der Kommandant der Wahlstelle hat eine Wählerliste aufzulegen. In die Wählerliste sind alle Soldaten, die am Stichtag wahlberechtigt sind, in alphabetischer Reihenfolge ihrer Familiennamen einzutragen. Die Wählerliste ist durch sieben Tage vor der Wahl, beginnend mit dem Stichtag (§ 6 Abs. 2), bei der Wahlstelle (Nebenwahlstelle) aufzulegen. Jedem Wahlberechtigten steht das Recht zu, bis zum Tage vor dem Wahltag in die Wählerliste einzusehen und gegen unrichtige Eintragungen beim Wahlausschuß mündlich oder schriftlich Einspruch zu erheben. Der Wahlausschuß hat den Einspruch unverzüglich zu prüfen und die Wählerliste erforderlichenfalls entsprechend zu ergänzen oder abzuändern.