§ 64. Wer sich unter Berufung auf eine gemäß § 63c Abs. 1 erschlichene Staatsbürgerschaft, Bestätigung oder Urkunde soziale Leistungen, insbesondere Leistungen einer Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung oder Leistungen aus dem Titel der Sozialhilfe, in Anspruch genommen hat, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer soziale Leistungen in Anspruch genommen hat, deren Wert 3 000 Euro übersteigt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
64 StbG
Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen
Staatsbürgerschaftsverordnung 198539Law
… die Gemeinde (der Gemeindeverband) die nach § 27 VStG 1950 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde unter Hinweis auf § 64 StbG zu verständigen. (2) Verweigert der Verpflichtete die Auskunft trotz erfolgter Bestrafung wiederum, ist …
VwGH 25.06.2009, 2007/01/1051Decision
… Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen (als Rechtsgrundlagen führt die belangte Behörde an: § 64 Abs. 4 StbG 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006, § 10 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5, §§ 17 und 18 StbG in …
25 Jun 2009 · JWT_2007011051_20090625X00
… gemäß § 13 StbV; 3 Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 64 StbG; 4 Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG; 5 Gesetzliche Vertreter von Betroffenen (in allen Staaten der …
Standard- und Muster-Verordnung 2000Law
… gemäß § 13 StbV; 3 Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 64 StbG; 4 Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG; 5* Gesetzliche Vertreter von Betroffenen; 6* Personen, deren …
VwGH 23.09.2009, 2008/01/0628Decision
§ 64 Abs. 4 StbG 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006,
23 Sep 2009 · JWT_2008010628_20090923X00
VwGH 23.09.2009, 2008/01/0138Decision
§ 64 Abs. 4 StbG 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006,
23 Sep 2009 · JWT_2008010138_20090923X00
Standard- und Muster-Verordnung 2004Law
… gemäß § 13 StbV; 3 Bezirksverwaltungsbehörden zur Einleitung von Strafverfahren gemäß § 64 StbG; 4 Landesregierung zur Erlassung von Bescheiden gemäß § 39 StbG; 5* Gesetzliche Vertreter von Betroffenen; 6* Personen, deren …
Changed on 1 Jan 2010
§ 64. Wer einer Aufforderung nach § 45 sich unter Berufung auf eine gemäß § 63c Abs. 1 erschlichene Staatsbürgerschaft, Bestätigung oder einer Verfügung nach § 63 Abs. 2 keine Folge leistetUrkunde soziale Leistungen, insbesondere Leistungen einer Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung oder der ihm nach § 56 obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Dies gilt nicht für Organe der inländischen Gebietskörperschaften.
(BGBl. Nr. 703/1974, Art. I Z 8)Leistungen aus dem Titel der Sozialhilfe, in Anspruch genommen hat, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer soziale Leistungen in Anspruch genommen hat, deren Wert 3 000 Euro übersteigt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 31 Jul 1985 – 1 Jan 2010earlier wording