61 StbG

In forcesince 1 Nov 2013cited 3×
(1)

§ 61. Die nach dem Muster der Anlage 1 zur Staatsbürgerschaftsverordnung vom 29. Oktober 1945, BGBl. Nr. 28/1946, ausgestellten Staatsbürgerschaftsnachweise gelten als Staatsbürgerschaftsnachweise im Sinne des § 44.

(2)

Staatsbürgerschaftsnachweise und andere staatsbürgerschaftsrechtliche Bestätigungen, die vor dem 1. November 2013 ausgestellt wurden, behalten auch nach diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.

  • VwGH 01.07.1998, 97/12/0347Decision

    … zu erwarten, so verkennt sie insbesondere die aus § 61 StBG in Verbindung mit § 176 Abs. 2 des Kärntner Landesbeamtengesetzes für sie gegebenen gesetzlichen Pflichten. Es kann nämlich keinem Zweifel unterliegen, daß der im …

    1 Jul 1998 · JWT_1997120347_19980701X00

  • VwGH 25.09.2007, 2007/18/0299Decision

    Aber auch § 61 Z. 4 leg. cit. sei auf ihn nicht anwendbar, weil der Beschwerdeführer nicht von klein auf (also etwa ab dem 4. Lebensjahr) im Inland aufgewachsen sei. Er sei nämlich erst im Alter von ca. 9 Jahren nach Österreich …

    25 Sep 2007 · JWT_2007180299_20070925X00

  • OGH 29.10.2009, 12Os138/09zDecision

    Die Staatsanwaltschaft unterlässt es, ihre These methodengerecht aus dem Gesetz, nämlich aus §§ 1, 61 StBG (Rückwirkungsverbot) abzuleiten (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588; RIS-Justiz RS0116565). Damit bleibt unerfindlich, weshalb § …

    29 Oct 2009 · JJT_20091029_OGH0002_0120OS00138_09Z0000_000