63c StbG

Verwaltungsübertretungen

In forcesince 1 Nov 2013cited 6×
(1)

§ 63c. Wer in einem Verfahren zum Erwerb der Staatsbürgerschaft oder in einem Verfahren zur Ausstellung von Bestätigungen oder sonstigen Urkunden vor der zuständigen Behörde wissentlich falsche Angaben macht, um sich die Staatsbürgerschaft oder die Ausstellung einer Bestätigung oder sonstigen Urkunde in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft zu erschleichen, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen. Wer diese Tat begeht, obwohl er wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 5 000 Euro bis zu 15 000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

(2)

Wer einer Verfügung nach § 63 Abs. 2 keine Folge leistet oder der ihm nach § 56 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 50 Euro bis zu 250 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, zu bestrafen. Dies gilt nicht für Organe der inländischen Gebietskörperschaften.

  • VwGH 04.04.2024, Ra 2023/01/0259Decision

    … März 2023, Zl. VGW-051/073/4172/2022-21, betreffend Übertretung nach § 63c Abs. 1 StbG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien), den Beschluss gefasst:

    4 Apr 2024 · JWT_2023010259_20240404L00

  • VwGH 20.04.2022, Ra 2022/01/0026Decision

    … 1 Z 6 StbG. Er habe zudem versucht, sich die Staatsbürgerschaft iSd § 63c StbG zu erschleichen, indem er die diversionelle Einstellung eines Strafverfahrens im Jahr 2013 verschwiegen habe. Aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit als …

    20 Apr 2022 · JWT_2022010026_20220420L00

  • VwGH 24.11.2022, Ra 2022/01/0247Decision

    Vorliegend beruft sich die Amtsrevisionswerberin auf die ihrer Auffassung nach gebotene Aussetzung des Verleihungs- und Erstreckungsverfahrens im Hinblick auf das anhängige Verwaltungsstrafverfahren nach § 63c StbG.

    24 Nov 2022 · JWT_2022010247_20221124L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/01/0259Decision

    Für die Strafbarkeit nach § 63c Abs. 1 StbG 1985 ist es nicht erforderlich, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft bzw. die Ausstellung einer Urkunde oder Bestätigung tatsächlich erschlichen wird. Das Delikt ist selbst dann …

    2 Jan 2023 · JWR_2023010259_20240404L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/01/0259Decision

    Nach dem klaren Wortlaut des § 63c Abs. 1 StbG 1985 ist nicht die Erschleichung (der Staatsbürgerschaft bzw. der Ausstellung von Bestätigungen oder sonstigen Urkunden), sondern das wissentliche Tätigen falscher Angaben zum Erwerb der …

    2 Jan 2023 · JWR_2023010259_20240404L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/01/0247Decision

    Eine rechtskräftige Bestrafung nach § 63c StbG 1985 erfüllt schon wegen der normierten Mindeststrafe das absolute Verleihungshindernis des § 10 Abs. 2 Z 1 StbG 1985 iVm § 53 Abs. 2 Z 2 FrPolG 2005 (vgl. zu diesem Verleihungshindernis …

    2 Jan 2022 · JWR_2022010247_20221124L02