53 PStG

Befugnis zur Beurkundung und Beglaubigung

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(1)

§ 53. Der Standesbeamte hat zu beurkunden und zu beglaubigen

1.

die Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft und damit im Zusammenhang stehende Erklärungen;

2.

die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Erziehungsberechtigten zur Eheschließung einer Person, die nicht voll geschäftsfähig ist;

3.

die Erklärungen der Verlobten über die Bestimmung ihres nach der Eheschließung zu führenden gemeinsamen Familiennamens oder die Weiterführung des bisherigen Familiennamens durch einen Ehegatten und über die Voran- und Nachstellung des bisherigen Familiennamens;

4.

die Erklärungen der Verlobten über die Bestimmung des Familiennamens der aus der Ehe stammenden Kinder;

5.

die Erklärung, durch die ein Ehegatte, dessen Ehe aufgelöst ist, einen früheren Familiennamen wieder annimmt;

6.

Erklärungen, die für den Eintritt namensrechtlicher Wirkungen bei einem Kind oder Ehegatten in bestimmten Fällen erforderlich sind;

7.

sonstige Erklärungen, die für die vollständige Eintragung eines Personenstandsfalles erforderlich sind.

(1a)

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft einer Person, die nicht voll geschäftsfähig ist, zu beurkunden und zu beglaubigen.

(2)

Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland haben die im Abs. 1 Z 1 angeführten Erklärungen, wenn der Anerkennende oder das Kind eine im § 2 Abs. 2 angeführte Person ist, zu beurkunden und zu beglaubigen, die im Abs. 1 Z 2 bis 6 und Abs. 1a angeführten Erklärungen zu beglaubigen.

(3)

In anderen Rechtsvorschriften eingeräumte Befugnisse der Gerichte, Verwaltungsbehörden und Notare zur Beurkundung und Beglaubigung der im Abs. 1 Z 1 bis 6 und Abs. 1a angeführten Erklärungen bleiben unberührt.

  • OGH 21.11.1996, 6Ob2152/96fDecision

    … Die Erklärung kann vor Gericht (vgl § 114 JN), dem Jugendwohlfahrtsträger (§ 41 JWG), dem Standesbeamten (§ 53 Abs 1 Z 1 PStG), österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland (§ 53 Abs 2 PStG) oder dem öffentlichen Notar (§§ 52 …

    21 Nov 1996 · JJT_19961121_OGH0002_0060OB02152_96F0000_000

  • OGH 09.11.2005, 7Ob243/05vDecision

    … durch Erklärung vor Gericht [vgl § 114 JN], dem Jugendwohlfahrtsträger [§ 41 JWG 1989 idgF], dem Standesbeamten [§ 53 Abs 1 Z 1 PStG], österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland [§ 53 Abs 2 PStG] oder einem öffentlichen Notar …

    9 Nov 2005 · JJT_20051109_OGH0002_0070OB00243_05V0000_000

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Beurkundung und Beglaubigung von Erklärungen (§ 53 PStG), ausgenommen Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind 3,20 30. Entgegennahme von Erklärungen (§ 54 PStG), ausgenommen Erklärungen über die …

  • Personenstandsverordnung31Law

    § 31. (1) Ist eine Erklärung nach § 53 Abs. 1 Z 1 bis 6 PStG in ein Personenstandsbuch einzutragen, hat der Erklärende, wenn er dazu in der Lage ist, die für die Eintragung benötigten Urkunden und sonstigen Nachweise vorzulegen. (2) …

  • VwGH 15.12.2015, Ro 2015/01/0011Decision

    15 Dec 2015 · JWT_2015010011_20151215J00

  • OGH Rechtssatz RS0120318, 7Ob243/05v u.a.Decision

    … durch Erklärung vor Gericht [vgl § 114 JN], dem Jugendwohlfahrtsträger [§ 41 JWG 1989 idgF], dem Standesbeamten [§ 53 Abs 1 Z 1 PStG], österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland [§ 53 Abs 2 PStG] oder einem öffentlichen Notar …

    9 Nov 2005 · JJR_20051109_OGH0002_0070OB00243_05V0000_001

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/01/0011Decision

    15 Dec 2015 · JWR_2015010011_20151215J01