50 PStG

Rechtsauskunft des Landeshauptmannes

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(1)

§ 50. Die Personenstandsbehörde hat in einem Fall mit Auslandsberührung vor der Beurkundung (§ 8 Abs. 2 und 3) eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes einzuholen. Das kann unterbleiben, wenn über die zu beurteilende Rechtsfrage kein Zweifel besteht oder wenn die damit verbundene Verzögerung wichtige Interessen der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, beeinträchtigen würde.

(2)

Eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes ist auch einzuholen, wenn sich

1.

in dem der Eheschließung oder der Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses vorausgehenden Ermittlungsverfahren Zweifel an der Ehefähigkeit der Verlobten oder

2.

in dem der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft oder der Ausstellung der Bestätigung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, vorausgegangene Ermittlungsverfahren Zweifel an der Fähigkeit zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft

ergeben.

  • Personenstandsverordnung21Law

    … zu können, nicht beibringen, obwohl er sie erlangen könnte, so ist eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes (§ 50 PStG) einzuholen. Das gleiche gilt, wenn trotz der vorgelegten Urkunden die Personenstandsbehörde rechtliche Zweifel an …

  • VwGH 15.12.2006, 2003/04/0189Decision

    … dem Bundeskanzler unterstehende Behörde in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen wird, ist die Bestimmung des § 50 Abs. 1 erster Satz PStG, wonach in Fällen mit Auslandsbezug eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes einzuholen ist, …

    15 Dec 2006 · JWT_2003040189_20061215X00

  • VwGH 30.09.1997, 95/01/0061Decision

    … wonach in derartigen Fällen von der Erstbehörde eine (nicht bindende) Rechtsauskunft des Landeshauptmannes gemäß § 50 PStG einzuholen ist. Nach Zeyringer, a.a.O., S. 126, FN 15 zu § 21 PStV, ist die Einholung der Rechtsauskunft …

    30 Sep 1997 · JWT_1995010061_19970930X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/04/0189Decision

    … dem Bundeskanzler unterstehende Behörde in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen wird, ist die Bestimmung des § 50 Abs. 1 erster Satz PStG, wonach in Fällen mit Auslandsbezug eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes einzuholen ist, …

    1 Apr 2003 · JWR_2003040189_20061215X04

  • VwGH Rechtssatz, 95/01/0061Decision

    … Eheschließung von der Personenstandsbehörde nicht ohne weiters abzuweisen ist, ergibt sich aus § 21 Abs 4 PStV iVm § 50 PStG, wonach von der Behörde eine (nicht bindende) Rechtsauskunft des Landeshauptmannes einzuholen ist, weil das …

    30 Sep 1997 · JWR_1995010061_19970930X03

  • VwGH Rechtssatz, 0864/68Decision

    Durch die Aufhebung des § 47 Abs 1 Personenstandsgesetz mit E des VfGH vom 4.12.1967, 13, 14, 15 und 21/67 ist den §§ 48 bis 50 leg cit der Boden entzogen.

    14 Jan 1969 · JWR_1968000864_19690114X06