41 PStG

Anwendung der allgemeinen Vorschriften

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 41. Die Abschnitte 1 bis 7, der Dritte und der Fünfte Teil dieses Bundesgesetzes sind, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, auf die Aufbewahrung, Fortführung und Erneuerung der Altmatriken, die Einsicht in diese, auf die Ausstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften aus den Altmatriken, auf die Fortführung der Zweitbücher und die Mitteilungspflichten sinngemäß anzuwenden.

(2)

Ein Personenstandsfall ist auch dann von der Personenstandsbehörde nach § 6 Abs. 2 einzutragen, wenn er ursprünglich in einer Altmatrik eingetragen war.

(3)

Eintragungen in Altmatriken, die sich auf verstorbene Personen beziehen, sind nur dann zu verändern (§ 8 Abs. 3), wenn dies zur Geltendmachung von Rechten einer lebenden Person erforderlich ist.

(4)

Einschränkungen des Rechtes auf Einsicht und Ausstellung von Urkunden, die sich aus § 37 ergeben, gelten nach Ablauf einer Frist von hundert Jahren seit der Eintragung als aufgehoben, sofern die Eintragung nicht eine lebende Person betrifft.

(5)

Vermerke (§ 13 Abs. 2) sind, soweit in den Altmatriken eine Spalte für Anmerkungen vorgesehen ist, an dieser Stelle einzutragen.

(6)

Werden die im Abs. 1 angeführten Aufgaben von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften besorgt, so obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Amtsbereich die Altmatriken geführt werden,

1.

die Anordnung der Eintragung von Vermerken (§ 13 Abs. 2) auf Grund von Entscheidungen ausländischer Behörden;

2.

die Entscheidung über Begehren, über die bei Besorgung dieser Aufgaben durch eine Verwaltungsbehörde ein Bescheid zu erlassen wäre.

(7)

Die Ergänzung, Berichtigung und Änderung der Eintragungen in den von einer Bezirksverwaltungsbehörde (vom Österreichischen Staatsarchiv) fortgeführten Altmatriken obliegt dieser (diesem).

(8)

Gegen Bescheide, die das Österreichische Staatsarchiv in Besorgung der ihm durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erläßt, steht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu.

  • VwGH 15.12.2006, 2003/04/0189Decision

    Die Voraussetzung des § 41 Abs. 3 PStG, wonach Eintragungen in Altmatriken, die sich auf verstorbene Personen bezögen, nur dann verändert werden dürften, wenn dies zur Geltendmachung von Rechten einer lebenden Person erforderlich sei, …

    15 Dec 2006 · JWT_2003040189_20061215X00

  • VwGH 14.11.2007, 2007/04/0180Decision

    Mit Beschluss vom 10. Juli 2007 hat die belangte Behörde gemäß § 15 iVm § 41 Abs. 7 Personenstandsgesetz die Anmerkung vom 8. März 2002 im Geburts- und Taufbuch zur Eintragung der Geburt des am 29. Jänner 2003 geborenen H S wie …

    14 Nov 2007 · JWT_2007040180_20071114X00

  • VwGH 23.09.2014, 2012/01/0005Decision

    Es wurde auch erwogen, eine amtswegige Eintragung derartiger Fälle vorzusehen. Die mit § 41 PStG gewonnenen Erfahrungen lassen das jedoch entbehrlich erscheinen. Es liegt vor allem im Interesse der betroffenen Person, durch die …

    23 Sep 2014 · JWT_2012010005_20140923X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/04/0189Decision

    § 41 Abs. 8 PStG schließt ein - sonst grundsätzlich zulässiges und an den Landeshauptmann zu richtendes - Rechtsmittel gegen Bescheide des Österreichischen Staatsarchivs im Bereich der Aufbewahrung und Fortführung der …

    1 Apr 2003 · JWR_2003040189_20061215X03

  • VwGH Rechtssatz, 2003/04/0189Decision

    1 Apr 2003 · JWR_2003040189_20061215X02

  • VwGH Rechtssatz, 2003/04/0189Decision

    Da das Gesetz in § 41 Abs. 3 PStG allgemein von Rechten spricht, kann nicht angenommen werden, dass es sich hiebei nur um unmittelbar den Personenstand berührende Rechte handelt, hätte dies der Gesetzgeber sonst doch - wie etwa in § 15 …

    1 Apr 2003 · JWR_2003040189_20061215X05

  • VwGH Rechtssatz, 2003/04/0189Decision

    Unter "Geltendmachung von Rechten" im Sinn des § 41 Abs. 3 PStG ist auch die Abwehr von Rechten, die andere geltend machen, zu verstehen.

    1 Apr 2003 · JWR_2003040189_20061215X06