40 PStG

Ausstellung von Urkunden

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 40. Die Verwahrer der Altmatriken (§ 39) haben auf Grund der Eintragungen in diesen Altmatriken Personenstandsurkunden und Abschriften auszustellen. Für die Personenstandsurkunden sind die von den Personenstandsbehörden zu verwendenden Vordrucke zu benützen.

(2)

Die nach Abs. 1 ausgestellten Personenstandsurkunden und Abschriften aus den Altmatriken haben die gleiche Beweiskraft wie die von den Personenstandsbehörden ausgestellten Personenstandsurkunden und Abschriften aus den Personenstandsbüchern.

(3)

Die Organe der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften können für die Ausstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften aus den Altmatriken sowie für die Einsichtgewährung in die Altmatriken Gebühren in der Höhe der Bundesverwaltungsabgaben verlangen, die von den Personenstandsbehörden für gleichartige Amtshandlungen eingehoben werden. Diese Gebühren können auf Grund eines Rückstandsausweises der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften im Verwaltungsweg eingebracht werden, wenn die Vollstreckbarkeit von der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt wird.

  • OGH Rechtssatz RS0084524, 10ObS31/89 u.a.Decision

    21 Feb 1989 · JJR_19890221_OGH0002_010OBS00031_8900000_002

  • VwGH 15.12.2006, 2003/04/0189Decision

    5. Gemäß § 9 Abs. 2 i.V.m. § 40 Abs. 7 PStG wird festgestellt, dass die Adoption von H S durch Dr. A S im Geburts- und Taufbuch nicht vermerkt wird."

    15 Dec 2006 · JWT_2003040189_20061215X00