37 PStG

Einsicht und Ausstellung von Urkunden

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 37. Das Recht auf Einsicht in die Personenstandsbücher und die zu diesen gehörigen Sammelakten sowie auf Ausstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften steht nur zu

1.

Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie sonstige Personen, deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird;

2.

Personen, die ein rechtliches Interesse daran glaubhaft machen, soweit kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, entgegensteht;

3.

Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechtes im Rahmen der Vollziehung der Gesetze.

(2)

Die sich aus Abs. 1 Z 1 und 2 ergebenden Rechte sind im Fall des § 88 Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/2003, oder einer sonstigen Inkognitoadoption auf die Wahleltern und das Wahlkind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, beschränkt. Diese Beschränkung ist in der Eintragung im Geburtenbuch und im Ehebuch zu vermerken.

(3)

Kann ein rechtliches Interesse (Abs. 1 Z 2) nur hinsichtlich bestimmter Daten glaubhaft gemacht werden, dürfen nur diese Daten übermittelt werden.

(4)

Die Personenstandsbehörde hat auf Antrag wöchentliche Verzeichnisse der beurkundeten Personenstandsfälle zu übermitteln. Geburten dürfen in die Verzeichnisse nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Kindes, Eheschließungen mit der beider Ehegatten, Begründungen von eingetragenen Partnerschaften mit der beider eingetragener Partner aufgenommen werden. Die Angaben in den Verzeichnissen sind auf den Tag und den Ort des Ereignisses sowie auf den Familien- oder Nachnamen, die Vornamen und die Wohngemeinde zu beschränken.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Personenstandsverordnung15Law

    § 15. Personen, deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird (§ 37 Abs. 1 Z 1 PStG), sind jedenfalls der Ehegatte, der eingetragene Partner, die Vorfahren und die Nachkommen der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 1937 I S. 1146) 3,20 23. Einsichtgewährung in ein Personenstandsbuch oder eine Altmatrik (§ 37 PStG) a) für einen Jahrgang 1,80 b) bei gleichzeitiger Einsicht mehrerer Personenstandsbücher oder Altmatriken jedoch höchstens 3,20 24. …

  • OGH 10.08.2006, 2Ob129/06vDecision

    … persönliche Identität und damit die Identität der Eltern, welche das Wahlkind nach österreichischer Rechtslage (§ 37 Abs 2 Personenstandsgesetz) erst mit Erreichung des 14. Lebensjahres erfahren könne, verletze. Den …

    10 Aug 2006 · JJT_20060810_OGH0002_0020OB00129_06V0000_000

  • Standard-VerordnungLaw

    … 1 - 6, 15, 16 16 Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde 1-13, 15, 16 17 Einsichtsbeschränkungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1 - 6, 8 - 13, 15, 16 18 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1 - 6, 8 - 13, 15, 16 Vater des Kindes: 19 …

  • VwGH 15.12.2006, 2003/04/0189Decision

    … 2 des § 15 Abs. 7 PStG idente Formulierung findet sich in § 37 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. wonach (u.a.) "sonstigen Personen, deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird", das Recht auf Einsicht in die Personenstandsbücher und die …

    15 Dec 2006 · JWT_2003040189_20061215X00

  • VwGH 09.09.2003, 2002/01/0133Decision

    "auf Einsicht in Personenstandsbücher betreffend die Familien Y. sen. und Dr. Z. sowie die Erteilung von Auskünften über die genannten Personen ... gemäß § 37 Abs. 1 Z. 2 PStG keine Folge".

    9 Sep 2003 · JWT_2002010133_20030909X00

  • VwGH 10.01.2011, 2010/17/0069Decision

    … Diese Verordnungsbestimmung regelt näher das Recht auf Einsicht und Ausstellung von Urkunden im Sinne des § 37 Abs. 1 Z. 1 PStG. Die letztgenannte Bestimmung lautet wie folgt:

    10 Jan 2011 · JWT_2010170069_20110110X00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … 1-6, 15, 16 16 Staatsangehörigkeit und Evidenzgemeinde 1-13, 15, 16 17 Einsichtsbeschrän- kungen gemäß § 37 Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16 18 Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16 Vater des Kindes: 19 Daten zur …

  • OGH Rechtssatz RS0121084, 2Ob129/06vDecision

    10 Aug 2006 · JJR_20060810_OGH0002_0020OB00129_06V0000_002

  • VwGH Rechtssatz, 2002/01/0133Decision

    1 Jan 2002 · JWR_2002010133_20030909X02