7 ADV

Gehorsam

In forcesince 1 Mar 1979cited 50×
(1)

§ 7. Jeder Untergebene ist seinen Vorgesetzten gegenüber zu Gehorsam verpflichtet. Er hat die ihm erteilten Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und pünktlich auszuführen. Das bloß buchstäbliche Befolgen von Befehlen ohne Rücksicht auf die ihnen offenkundig zugrunde liegende Absicht genügt allein nicht zur Erfüllung dieser Pflicht.

Ablehnung von Befehlen

(2)

Befehle, die von einer unzuständigen Person oder Stelle erteilt worden sind, sowie Befehle, deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde, sind nicht zu befolgen. Die Absicht, einen Befehl nicht zu befolgen, ist dem Befehlsgeber unverzüglich zu melden.

Abänderung durch spätere Befehle

(3)

Würde der Vollzug eines Befehls durch einen späteren Befehl eines anderen Vorgesetzten ganz oder teilweise verhindert, so hat der Befehlsempfänger diesem Vorgesetzten den früher erhaltenen Befehl zu melden. Besteht der Vorgesetzte, der den späteren Befehl erteilt hat, auf der Ausführung seines Befehls, so ist dieser zu vollziehen. Das gleiche gilt, wenn weder Zeit noch Gelegenheit zu einer solchen Meldung besteht. Der Befehlsempfänger ist verpflichtet, jedem Befehlsgeber, dessen Befehl abgeändert wurde, die erfolgte Abänderung sobald wie möglich zu melden. Die gleiche Verpflichtung trifft auch den Vorgesetzten, der den späteren Befehl erteilt und auf dessen Ausführung bestanden hat, soweit ihm die frühere Befehlslage gemeldet wurde.

Selbständige Abänderung

(4)

Wenn ein Befehl offenkundig

1.

durch eine Änderung der Verhältnisse überholt ist oder

2.

das dienstliche Interesse infolge vom Befehlsgeber nicht vorausgesehener Umstände verletzen würde

und weder Zeit noch Gelegenheit zur Meldung an den Befehlsgeber besteht, so ist der Befehlsempfänger berechtigt, je nach Sachlage vom Vollzug des Befehls Abstand zu nehmen oder den Befehl nach eigenem Ermessen abzuändern; er hat jedoch zu trachten, soweit wie möglich die Absicht des Befehlsgebers zu verwirklichen. Der Nichtvollzug oder die Abänderung ist dem Befehlsgeber so bald wie möglich zu melden.

Einwände gegen einen Befehl

(5)

Einwände gegen einen Befehl sind nur zulässig, wenn nach Ansicht des Untergebenen

1.

der Befehl von einer unzuständigen Person oder Stelle erteilt worden ist oder dessen Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde,

2.

dem Vollzug des Befehls nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen oder

3.

das Interesse des Dienstes eine Änderung des Befehls dringend notwendig macht.

Wird einem auf Grund der Z. 2 oder 3 erhobenen Einwand nicht entsprochen, so ist der Befehl ohne Verzug zu vollziehen.

Klarstellung von Befehlen

(6)

Zweifel an der Richtigkeit eines Befehls sind durch Rückfragen zu klären. Fernmündlich oder durch Funkspruch übermittelte Befehle, die militärisch bedeutsame Tatsachen, Nachrichten oder Vorhaben betreffen, sind schriftlich festzuhalten.

Vollzugsmeldung

(7)

Der Vollzug eines Befehls ist nur dann zu melden, wenn dies ausdrücklich angeordnet ist.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • VwGH 07.05.1996, 95/09/0004Decision

    … führte die Behörde im Disziplinarerkenntnis nach einem kurzen Abriß der Pflichten gemäß § 7 ADV aus, daß der Befehl, sich nach vorne zu setzen, so formuliert gewesen sei, daß er leicht habe erfaßt werden können und daß er im …

    7 May 1996 · JWT_1995090004_19960507X00

  • VwGH 15.03.2000, 97/09/0354Decision

    3. den Befehl des Referatsleiters, Olt MUHR, am 28 06 96 sich sofort nach seinem Eintreffen an der Dienststelle bei ihm zu melden nicht befolgt hat (Verstoß gegen § 7 Abs. 1 ADV - Gehorsam).

    15 Mar 2000 · JWT_1997090354_20000315X00

  • OGH 28.09.1989, 13Os52/89Decision

    … Vorgesetzten ist also ein Akt von rechtlich klar umrissener Bedeutung (siehe §§ 12 bis 15 und 17 MilStG., §§ 6 und 7 ADV.), die Qualifizierung der Befehlserteilung als Amtsgeschäft ist irrtumsfrei.

    28 Sep 1989 · JJT_19890928_OGH0002_0130OS00052_8900000_000

  • OGH 06.03.2014, 17Os29/13pDecision

    … des Vorgesetzten (im Sinn des § 302 StGB) von Bedeutung sein soll, erklärt die weitere Rechtsrüge nicht (vgl §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 2 und 4 ADV; Schwab in WK2 MilStG § 34 Rz 4). Die Behauptung, die Stellung als Vorgesetzter bestimme …

    6 Mar 2014 · JJT_20140306_OGH0002_0170OS00029_13P0000_000

  • VwGH 29.09.1992, 92/09/0149Decision

    Verletzte Pflichten (§§): § 3 Abs. 1 ADV (Allgem. Verhalten), § 3 Abs. 2 ADV (Allgem. Verhalten), § 3 Abs. 7 ADV (äußeres Verhalten), § 7 Abs. 1 ADV (Gehorsam)."

    29 Sep 1992 · JWT_1992090149_19920929X00

  • OGH 12.12.2001, 13Os143/01Decision

    … bei Anordnung privater Dienstleistungen Strafbarkeit nach § 302 StGB begründet, weil auch eine unzuständige Person (§ 7 Abs 5 Z 1 ADV) Vorgesetzter iS der Begriffsbestimmung des § 2 Z 5 ADV sein kann (was Bertel in WK2 § 302 Rz 75 f …

    12 Dec 2001 · JJT_20011212_OGH0002_0130OS00143_0100000_000

  • VwGH 30.06.2004, 2001/09/0234Decision

    … (Verstoß gegen § 7 Abs. 1 ADV - Gehorsam, § 48 Abs. 1 BDG - Dienstplan und § 3 Abs. 1 ADV - Allgemeine Pflichten des Soldaten).

    30 Jun 2004 · JWT_2001090234_20040630X00

  • VwGH 21.01.1994, 93/09/0397Decision

    … Bei der Gehorsamspflicht (§ 7 Abs. 1 ADV) sei zwischen vollständiger und unvollständiger Ausführung von Befehlen nicht zu unterscheiden, weshalb der Tatbestand nicht ausgewechselt worden und Verjährung nicht eingetreten sei. Der …

    21 Jan 1994 · JWT_1993090397_19940121X00

  • VwGH 15.12.1994, 93/09/0005Decision

    … § 7 ADV, der vom Gehorsam handle, habe mit den ihm angelasteten Beschuldigungen nichts zu tun. § 9 leg. cit. enthalte mehrere Alternativen; es sei nicht erkennbar, welche Alternative ihm angelastet werde. Sofern es sich dabei um einen …

    15 Dec 1994 · JWT_1993090005_19941215X00

  • OGH 09.12.1998, 12Os161/98Decision

    … nur im Einsatzfall (vgl § 14 MilStG), wie der Beschwerdeführer vermeint, nachdrücklich sicherstellen soll (vgl auch § 7 ADV).

    9 Dec 1998 · JJT_19981209_OGH0002_0120OS00161_9800000_000