6 ADV

Befehlsgebung

In forcesince 1 Mar 1979cited 24×

Ausübung der Befehlsgebung

(1)

§ 6. Der Vorgesetzte darf nur solche Befehle erteilen, die im Zusammenhang mit dem Dienst stehen. Wenn es der Dienst erfordert, ist er zur Befehlsgebung verpflichtet. Befehle, die die Menschenwürde verletzen oder deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde, dürfen nicht erteilt werden.

(2)

Jeder Vorgesetzte ist sowohl für das Erteilen als auch für das Unterlassen von Befehlen verantwortlich.

Erklärung zum Vorgesetzten

(3)

Wenn

1.

eine Notlage sofortige Hilfe verlangt,

2.

zur Aufrechterhaltung der Disziplin oder Sicherheit ein sofortiges Eingreifen unerläßlich ist,

3.

eine kritische Lage die einheitliche Befehlsgebung über gliederungsmäßig nicht zusammengehörige Soldaten erfordert oder

4.

der unmittelbare Vorgesetzte ausgefallen oder verhindert ist und dringende Befehle erteilt werden müssen

und keine Vorsorge für die Ausübung des Befehlsgebungsrechtes getroffen wurde, ist der jeweils ranghöchste Soldat verpflichtet, sich zum Vorgesetzten zu erklären. Mit der Erklärung zum Vorgesetzten erhält der Soldat bis zum Wegfall der genannten Voraussetzungen das Recht der Befehlsgebung gegenüber allen Soldaten, an die er diese Erklärung gerichtet hat.

Gestaltung von Befehlen

(4)

Befehle sind so zu formulieren, daß sie leicht erfaßt werden können. Bestehen Zweifel, ob der Wortlaut eines Befehls vom Befehlsempfänger richtig verstanden wurde, ist anzuordnen, daß dieser den Wortlaut zu wiederholen hat. Sind in einem Befehl mehrere Anordnungen enthalten, so ist eindeutig festzulegen, welcher Anordnung der Vorrang gebührt.

Schriftliche Ausfertigung von Befehlen

(5)

Der Untergebene ist berechtigt, vor Ausführung eines ihm mündlich erteilten Befehls dessen schriftliche Ausfertigung zu verlangen, wenn

1.

der Befehl militärisch bedeutsame Tatsachen, Nachrichten oder Vorhaben betrifft oder

2.

der Untergebene gegen den Befehl Einwände erhoben hat, denen nicht entsprochen wurde.

Der Vorgesetzte ist verpflichtet, einem derartigen Verlangen zu entsprechen, sofern nicht dienstliche Erfordernisse entgegenstehen. Die schriftliche Ausfertigung eines Befehls hat unter Beifügung von Ort, Zeit und Unterschrift des Befehlsgebers zumindest in Schlagworten zu erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 28.09.1989, 13Os52/89Decision

    … Dazu schreibt etwa § 6 Abs 1, erster Satz, der Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer präzis vor, daß der Vorgesetzte nur solche Befehle erteilen darf, die im Zusammenhang mit dem Dienst stehen. Die Erteilung des Befehls …

    28 Sep 1989 · JJT_19890928_OGH0002_0130OS00052_8900000_000

  • OGH 06.03.2014, 17Os29/13pDecision

    … nicht geprüfte - Recht des Staates auf ausschließlich dienstliche Verwendung von Soldaten in Betracht kommt (vgl § 6 Abs 1 iVm § 2 Z 2 ADV; 13 Os 143/01; 13 Os 16/89; 13 Os 52/89).

    6 Mar 2014 · JJT_20140306_OGH0002_0170OS00029_13P0000_000

  • VwGH 07.05.1996, 95/09/0004Decision

    … Gehorsam, Wachsamkeit, Tapferkeit und Verschwiegenheit verpflichtet ist, und den speziellen Vorschriften der §§ 6 und 7 ADV. Besonders unterstreichen die §§ 12 bis 17 Militärstrafgesetz die Bedeutung des Befehls.

    7 May 1996 · JWT_1995090004_19960507X00

  • VwGH 10.12.1996, 93/09/0070Decision

    … September 1992 wurde der Beschwerdeführer des vorsätzlichen Verstoßes gegen die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1, 2, 6 und 7 sowie 4 Abs. 1 ADV und damit disziplinärer Pflichtverletzungen gemäß § 2 Abs. 1 HDG schuldig erkannt, weil er …

    10 Dec 1996 · JWT_1993090070_19961210X00

  • OGH 31.03.1987, 10Os139/86Decision

    … Dem ist zunächst mit dem Hinweis auf § 6 Abs. 1 erster Satz iVm § 2 Z 2 der Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV) zu begegnen: Darnach darf der Vorgesetzte nur solche Befehle erteilen, die im Zusammenhang mit dem …

    31 Mar 1987 · JJT_19870331_OGH0002_0100OS00139_8600000_000

  • OGH 06.03.2003, 15Os21/03Decision

    … missbräuchliche Heranziehung von Soldaten durch militärische Vorgesetzte zu dienstfremden Verrichtungen (vgl §§ 2 Z l, 2 und 5, 6 Abs 1 ADV) wäre hingegen als Missbrauch der Amtsgewalt zu beurteilen, weil der Dienst des Soldaten und …

    6 Mar 2003 · JJT_20030306_OGH0002_0150OS00021_0300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0096238, 13Os52/89 u.a.Decision

    Die Erteilung eines Befehls durch den militärischen Vorgesetzten ist ein Akt von rechtlich klar umrissener Bedeutung (siehe §§ 12 bis 15 und 17 MilStG, §§ 6 und 7 ADV), die Befehlserteilung ist demnach ein Amtsgeschäft.

    28 Sep 1989 · JJR_19890928_OGH0002_0130OS00052_8900000_002

  • OGH Rechtssatz RS0049516, 10Os139/86 u.a.Decision

    31 Mar 1987 · JJR_19870331_OGH0002_0100OS00139_8600000_001

  • VwGH 15.09.1994, 92/09/0382Decision

    … in der Niederschrift vom 18. Mai 1992 nicht von einem Befehl nach § 6 Abs. 4 ADV, sondern lediglich von einem Auftrag spreche, ein Auftrag jedoch einer Willensübereinstimmung bedürfe. Außerdem werde auf Grund "der anwaltlichen …

    15 Sep 1994 · JWT_1992090382_19940915X00

  • VwGH 21.12.1999, 93/09/0122Decision

    … 1 WG und §§ 43 Abs. 1 und 2 sowie 44 Abs. 1 BDG 1979 und die §§ 4 Abs. 1 und 6 Abs. 2 ADV (Anmerkung: mit den obigen Einschränkungen wie beim Schuldspruch 1) verletzt.

    21 Dec 1999 · JWT_1993090122_19991221X00