The 10 that are cited most themselves, of 19.
VwGH 15.07.1986, 85/07/0332Decision
… Die Beschwerdeführer machen darin geltend, in ihren aus § 4 FLG, § 7a AgrVG 1950, §§ 9 und 10 AgrVG 1950 in Verbindung mit § 45 AVG 1950, § 17 FLG, § 18 FLG sowie § 97 FLG in Verbindung mit § 365 ABGB erfließenden Rechten …
15 Jul 1986 · JWT_1985070332_19860715X00
VwGH 15.06.1982, 82/07/0024Decision
… Eine solche Änderung sieht § 7a Abs. 4 AgrVG 1950, allerdings nur für die erstmalige Erlassung des Zusammenlegungsplanes, insofern vor, als im Falle einer vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen der Zusammenlegungsplan spätestens …
15 Jun 1982 · JWT_1982070024_19820615X00
VfGH 27.09.1982, B464/77; V44/77Decision
… vorstehende Ausführungen) wurde jedoch durch die mit 1. September 1977 in Kraft getretene Regelung des §7a Abs4 AgrVG 1950 idF der Agrarverfahrensgesetz-Nov. 1977, BGBl. 391/1977, derogiert; nach der Neuregelung ist im Falle einer …
27 Sep 1982 · JFT_10179073_77B00464_00
VwGH 03.07.2003, 99/07/0084Decision
… Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sei nach § 7a AgrVG 1950 den Parteien niemals zur Kenntnis gebracht und der allenfalls vorliegende endgültige Bewertungsplan niemals zugestellt worden. § 15 TFLG 1996 sehe bei jeder eintretenden …
3 Jul 2003 · JWT_1999070084_20030703X00
VwGH 26.01.1993, 93/07/0001Decision
1. Gemäß § 7a Abs. 4 AgrVG 1950 ist im Falle einer vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen der Zusammenlegungsplan spätestens drei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides, mit dem die vorläufige Übernahme angeordnet …
26 Jan 1993 · JWT_1993070001_19930126X00
OGH 09.06.1998, 1Ob391/97zDecision
… Gemäß § 7a Abs 3 AgrVG 1950 steht jeder Partei das Recht zur Berufung gegen den Bewertungsplan, gleichviel ob damit eigene oder fremde Grundstücke betroffen sind, zu. Ob und welche Rechtsmittelmöglichkeiten die Kläger in bezug auf …
9 Jun 1998 · JJT_19980609_OGH0002_0010OB00391_97Z0000_000
VwGH 18.03.2010, 2009/07/0008Decision
… die Erlassung des Zusammenlegungsplanes im Falle einer vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen steht gemäß § 7a Abs. 4 AgrVG 1950 ein Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung).
18 Mar 2010 · JWT_2009070008_20100318X00
VwGH 15.12.1992, 90/07/0135Decision
Dem Vorwurf der Beschwerdeführer, die belangte Behörde habe die im § 7a Abs. 1 AgrVG 1950 normierte Erläuterungspflicht der Behörde gegenüber den Parteien nicht beachtet, ist zu entgegnen, daß eine Erörterung des …
15 Dec 1992 · JWT_1990070135_19921215X00
VwGH 18.02.1986, 84/07/0063Decision
… Nach § 7 a Abs. 2 zweiter Satz Agrarverfahrensgesetz 1950 hat die Behörde einer Partei auf Verlangen einen Auszug aus dem Zusammenlegungsplan, ausgenommen die kartographischen Darstellungen, auszufolgen, der den Abfindungsanspruch und …
18 Feb 1986 · JWT_1984070063_19860218X00
VwGH 11.03.1997, 96/07/0217Decision
Soweit die Beschwerdeführer auch eine "schon durch den Devolutionsantrag" bewirkte Verletzung in ihrem aus § 7a Abs. 4 AgrVG 1950 festgelegten Recht auf Erlassung des Zusammenlegungsplanes spätestens drei Jahre nach Eintritt der …
11 Mar 1997 · JWT_1996070217_19970311X00