7a AgrVG 1950

Zusammenlegung

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(1)

§ 7a. Die Behörde hat vor der Erlassung des Besitzstandsausweises, des Bewertungsplanes und, sofern keine vorläufige Übernahme der Grundabfindung stattgefunden hat, des Zusammenlegungsplanes den Parteien das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen, auf Verlangen zu erläutern und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2)

Die Behörde hat einer Partei auf Verlangen einen Auszug aus dem Besitzstandsausweis oder Bewertungsplan, ausgenommen die kartographischen Darstellungen, auszufolgen, der die in das Verfahren einbezogenen Grundstücke der Partei umfaßt. Ebenso hat die Behörde einer Partei auf Verlangen einen Auszug aus dem Zusammenlegungsplan, ausgenommen die kartographischen Darstellungen, auszufolgen, der den Abfindungsanspruch und die Grundabfindungen der Partei sowie allfällige, die Partei betreffende Gegenleistungen ausweist.

(3)

Jeder Partei steht das Beschwerderecht gegen den Bewertungsplan sowohl hinsichtlich ihrer eigenen als auch hinsichtlich fremder Grundstücke zu.

(4)

Im Falle einer vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen ist der Zusammenlegungsplan spätestens drei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides, mit dem die vorläufige Übernahme angeordnet wurde, zu erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 15.07.1986, 85/07/0332Decision

    … Die Beschwerdeführer machen darin geltend, in ihren aus § 4 FLG, § 7a AgrVG 1950, §§ 9 und 10 AgrVG 1950 in Verbindung mit § 45 AVG 1950, § 17 FLG, § 18 FLG sowie § 97 FLG in Verbindung mit § 365 ABGB erfließenden Rechten …

    15 Jul 1986 · JWT_1985070332_19860715X00

  • VwGH 15.06.1982, 82/07/0024Decision

    … Eine solche Änderung sieht § 7a Abs. 4 AgrVG 1950, allerdings nur für die erstmalige Erlassung des Zusammenlegungsplanes, insofern vor, als im Falle einer vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen der Zusammenlegungsplan spätestens …

    15 Jun 1982 · JWT_1982070024_19820615X00

  • VfGH 27.09.1982, B464/77; V44/77Decision

    … vorstehende Ausführungen) wurde jedoch durch die mit 1. September 1977 in Kraft getretene Regelung des §7a Abs4 AgrVG 1950 idF der Agrarverfahrensgesetz-Nov. 1977, BGBl. 391/1977, derogiert; nach der Neuregelung ist im Falle einer …

    27 Sep 1982 · JFT_10179073_77B00464_00

  • VwGH 03.07.2003, 99/07/0084Decision

    … Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sei nach § 7a AgrVG 1950 den Parteien niemals zur Kenntnis gebracht und der allenfalls vorliegende endgültige Bewertungsplan niemals zugestellt worden. § 15 TFLG 1996 sehe bei jeder eintretenden …

    3 Jul 2003 · JWT_1999070084_20030703X00

  • VwGH 26.01.1993, 93/07/0001Decision

    1. Gemäß § 7a Abs. 4 AgrVG 1950 ist im Falle einer vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen der Zusammenlegungsplan spätestens drei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides, mit dem die vorläufige Übernahme angeordnet …

    26 Jan 1993 · JWT_1993070001_19930126X00

  • OGH 09.06.1998, 1Ob391/97zDecision

    … Gemäß § 7a Abs 3 AgrVG 1950 steht jeder Partei das Recht zur Berufung gegen den Bewertungsplan, gleichviel ob damit eigene oder fremde Grundstücke betroffen sind, zu. Ob und welche Rechtsmittelmöglichkeiten die Kläger in bezug auf …

    9 Jun 1998 · JJT_19980609_OGH0002_0010OB00391_97Z0000_000

  • VwGH 18.03.2010, 2009/07/0008Decision

    … die Erlassung des Zusammenlegungsplanes im Falle einer vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen steht gemäß § 7a Abs. 4 AgrVG 1950 ein Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung).

    18 Mar 2010 · JWT_2009070008_20100318X00

  • VwGH 15.12.1992, 90/07/0135Decision

    Dem Vorwurf der Beschwerdeführer, die belangte Behörde habe die im § 7a Abs. 1 AgrVG 1950 normierte Erläuterungspflicht der Behörde gegenüber den Parteien nicht beachtet, ist zu entgegnen, daß eine Erörterung des …

    15 Dec 1992 · JWT_1990070135_19921215X00

  • VwGH 18.02.1986, 84/07/0063Decision

    … Nach § 7 a Abs. 2 zweiter Satz Agrarverfahrensgesetz 1950 hat die Behörde einer Partei auf Verlangen einen Auszug aus dem Zusammenlegungsplan, ausgenommen die kartographischen Darstellungen, auszufolgen, der den Abfindungsanspruch und …

    18 Feb 1986 · JWT_1984070063_19860218X00

  • VwGH 11.03.1997, 96/07/0217Decision

    Soweit die Beschwerdeführer auch eine "schon durch den Devolutionsantrag" bewirkte Verletzung in ihrem aus § 7a Abs. 4 AgrVG 1950 festgelegten Recht auf Erlassung des Zusammenlegungsplanes spätestens drei Jahre nach Eintritt der …

    11 Mar 1997 · JWT_1996070217_19970311X00