7 AgrVG 1950

Erlassung von Bescheiden; Beschwerden

In forcesince 1 Jan 2014cited 59×
(1)

§ 7. Ausweise, Pläne, Listen, Register und Verzeichnisse, durch die Rechte oder Rechtsverhältnisse festgestellt oder gestaltet werden, sind Bescheide im Sinne des AVG. Inhalt und Form dieser Bescheide richten sich nach den Verwaltungsvorschriften.

(2)

Im Agrarverfahren können Bescheide auch durch Auflage zur allgemeinen Einsicht während einer bestimmten Dauer erlassen werden. Die Dauer und der Ort der Auflage sind so zu bestimmen, daß jede Partei innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen Einsicht nehmen kann. Die Dauer und der Ort sind den Parteien schriftlich bekanntzugeben. Für jede Partei beginnt die Auflagefrist nicht vor dem Tag der Zustellung dieser Verständigung. Die Verständigung hat eine Rechtsmittelbelehrung im Sinne des Abs. 3 zu enthalten.

(3)

Im Falle einer Bescheiderlassung nach Abs. 2 beginnt die Beschwerdefrist mit dem Tag, der auf den Ablauf der Dauer der Auflage folgt.

(4)

Die Behörde kann vor der Vorlage von Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht oder Aufsichtsbeschwerden an die Oberbehörde die Bereinigung der Angelegenheit durch ein Parteiübereinkommen versuchen und, wenn ein solches zustande kommt und dagegen keine Bedenken sprechen, ihren Bescheid selbst entsprechend abändern.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • VfGH 28.06.1977, B479/75Decision

    28 Jun 1977 · JFT_19770628_75B00479_00

  • VwGH 18.02.1994, 90/07/0024Decision

    … Oktober 1987. Mit Bescheid vom 20. Mai 1988 wurde dieser Bescheid von der AB gemäß § 7 Abs. 4 Agrarverfahrensgesetz 1950 (AgrVG) abgeändert. Die gegen den Bescheid der AB vom 9. Oktober 1987 von den Beschwerdeführern erhobene Berufung …

    18 Feb 1994 · JWT_1990070024_19940218X00

  • VwGH 31.01.1995, 93/07/0052Decision

    Rechtsgrundlagen: § 21 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. Nr. 6650, und § 7 Abs. 2 AgrVG 1950.

    31 Jan 1995 · JWT_1993070052_19950131X00

  • VwGH 27.06.1995, 92/07/0006Decision

    … Da der Zusammenlegungsplan der AB vom 9. Oktober 1987 bereits im November 1987 gemäß § 7 Abs. 2 AgrVG 1950 erlassen wurde, ist die Neuregelung der die Bewertung betreffenden Bestimmungen gemäß der Novelle 1988 zum FLG 1973 im …

    27 Jun 1995 · JWT_1992070006_19950627X00

  • VwGH 21.03.2002, 2001/07/0046Decision

    … Sie stützte sich dabei auf die §§ 1 und 7 des Agrarverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 173/1950 (AgrVG 1950), auf die §§ 63 Abs. 5 und 66 Abs. 4 AVG, die §§ 7, 8 und 17 des Zustellgesetzes (ZustG) und § 21 Abs. 5 des …

    21 Mar 2002 · JWT_2001070046_20020321X00

  • VwGH 03.02.1987, 87/07/0005Decision

    3 Feb 1987 · JWT_1987070005_19870203X00

  • VwGH 16.11.1995, 94/07/0167Decision

    … Nr. 40/1970 in der Fassung LGBl. Nr. 55/1979 und 1/1990 (im folgenden: FLG), im Zusammenhalt mit § 7 AgrVG 1950 den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Einsicht.

    16 Nov 1995 · JWT_1994070167_19951116X00

  • VwGH 20.10.2005, 2004/07/0139Decision

    … Die Erlassung dieses Bescheides erfolgte gemäß § 7 Abs. 2 AgrVG 1950 durch Auflage zur allgemeinen Einsicht ab 24. November 2003 durch zwei Wochen im Gemeindeamt G.

    20 Oct 2005 · JWT_2004070139_20051020X00

  • VwGH 26.02.1987, 86/07/0270Decision

    26 Feb 1987 · JWT_1986070270_19870226X00

  • VwGH 03.07.2003, 99/07/0084Decision

    … Oktober 1974 als unbegründet abgewiesen worden. Besitzstandsausweis und Bewertungsplan seien nach § 7 Abs. 2 AgrVG 1950 durch Auflage zur allgemeinen Einsicht erlassen worden, wobei Dauer und Ort der Auflage den Parteien schriftlich …

    3 Jul 2003 · JWT_1999070084_20030703X00