5 AgrVG 1950

Vertreter

In forcesince 1 Jan 2014cited 4×
(1)

§ 5. Die Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften über die Vertretung und Bevollmächtigung bleiben unberührt.

(2)

Den Miteigentümern eines dem Agrarverfahren unterworfenen Grundstückes kann von der Behörde aufgetragen werden, innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist einen gemeinsamen Vertreter für die Dauer des Agrarverfahrens zu bestellen.

(3)

Kommen die in Abs. 2 genannten Personen diesem Auftrag nicht nach, so hat die Behörde von Amts wegen den gemeinsamen Vertreter zu bestellen.

(4)

Die gegen Bescheide nach den Abs. 2 und 3 eingebrachten Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

  • VwGH 27.11.1990, 87/07/0137Decision

    27 Nov 1990 · JWT_1987070137_19901127X00

  • VwGH 27.11.2008, 2007/07/0138Decision

    … Für diesen Fall hat das FLG Vorsorge getroffen; nach § 5 leg. cit. muss die Behörde das Verfahren mit Verordnung (bzw im Falle einer Flurbereinigung: mit Bescheid) einstellen, wenn sich nachträglich ergibt, dass die in § 2 Abs. 2 FLG …

    27 Nov 2008 · JWT_2007070138_20081127X00

  • VwGH 26.06.2012, 2010/07/0222Decision

    Nach § 40 Abs. 1 SERG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des AgrVG 1950 gilt auch im vorliegenden Verfahren die Bestimmung des § 10 AVG. Demnach steht es aber grundsätzlich jeder Partei frei, ob sie gegenüber der Behörde selbst …

    26 Jun 2012 · JWT_2010070222_20120626X00

  • VwGH 19.11.1998, 98/07/0014Decision

    … bücherlichen Miteigentümer der Krösbach-Alpe" für die Dauer des eingeleiteten Servitutenverfahrens gemäß § 5 Abs. 4 Agrarverfahrensgesetz (AgrVerfG) bestellt.

    19 Nov 1998 · JWT_1998070014_19981119X00