9 EGVG 1950

No longer in forcecited 4×

Artikel IX

(1)

Wer

1.

durch ein Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet ist, die Ordnung an öffentlichen Orten stört,

2.

sich ungeachtet vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber einer Militärwache, während sich diese Personen in rechtmäßiger Ausübung des Amtes oder Dienstes befinden, ungestüm benimmt,

3.

sich in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zustand eine Tat begeht, die ihm außer diesem Zustand als Verwaltungsübertretung zugerechnet würde,

4.

in Angelegenheiten, in denen er nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt ist, gewerbsmäßig für den Gebrauch vor inländischen oder ausländischen Behörden (Gerichten oder Verwaltungsbehörden) schriftliche Anbringen oder Urkunden verfaßt, einschlägige Auskünfte erteilt, vor inländischen Behörden Parteien vertritt oder sich zu einer dieser Tätigkeiten in schriftlichen oder mündlichen Kundgebungen anbietet (Winkelschreiberei),

5.

sich außer in den Fällen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung die Beförderung durch eine dem

öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft, ohne das nach den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen dieser Einrichtungen festgesetzte Entgelt ordnungsgemäß zu entrichten,

6.

Personen öffentlich allein auf Grund ihrer Rasse, ihrer Hautfarbe, ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses ungerechtfertigt benachteiligt oder sie hindert, Orte zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind,

7.

nationalsozialistisches Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 25/1947, verbreitet,

begeht, hinsichtlich der Tat nach Z 7 dann, wenn sie nicht gerichtlich strafbar ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde in Fällen der Z 1, 2, 3, 5 und 7 von dieser, mit Geldstrafe bis zu 3 000 S, im Falle der Z 7 mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 S und mit Verfall der Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung begangen wurde, zu bestrafen. In den Fällen der Z 1, 2 und 3 kann bei Vorliegen erschwerender Umstände anstelle einer Geldstrafe eine Arreststrafe bis zu zwei Wochen verhängt werden. Im Falle der Z 3 darf jedoch die Strafe nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die im Rauschzustand begangene Tat androht. Im Falle der Z 7 ist der Versuch strafbar.

(2)

Die Organe der Bundesgendarmerie haben bei der Vollziehung des Abs. 1 als Hilfsorgane der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuschreiten.

(3)

Die Bestimmung des Abs. 1 Z. 4 findet keine Anwendung, soweit besondere Vorschriften gegen die unbefugte Parteienvertretung bestehen.

(4)

Die Tat nach Abs. 1 Z. 5 wird straflos, wenn der Täter bei der Betretung, wenngleich auf Aufforderung, den Fahrpreis und einen in den Tarifbestimmungen der Beförderungsbedingungen etwa vorgesehenen Zuschlag unverzüglich zahlt. Dies gilt auch, wenn der Täter den Fahrpreis und einen in den Tarifbestimmungen der Beförderungsbedingungen etwa vorgesehenen Zuschlag innerhalb von drei Tagen zahlt, sofern er sich bei der Zahlungsaufforderung im Beförderungsmittel durch eine mit einem Lichtbild ausgestattete öffentliche Urkunde ausweist.

(5)

Wird die Anzeige wegen einer Tat nach Abs. 1 Z 7 vom öffentlichen Ankläger zurückgelegt oder ein gerichtliches Verfahren wegen einer solchen Tat rechtskräftig ohne Schuldspruch des Angezeigten beendet, so ist dies der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereiche einer Bundespolizeibehörde dieser, mitzuteilen. Die Mitteilung obliegt bei Zurücklegung der Anzeige dem öffentlichen Ankläger, in allen anderen Fällen dem Gericht.

(6)

Die Zeit von der Erstattung der Anzeige wegen einer Tat nach Abs. 1 Z 7 bis zum Einlangen der im Abs. 5 genannten Mitteilung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG 1950) nicht einzurechnen.

  • VwGH Rechtssatz, 87/10/0090Decision

    Da in den Tatbestand des Art 9 Abs 1 Z 5 EGVG 1950 der EINTRITT EINES SCHADENS (vgl § 5 Abs 1 VStG) aufgenommen ist (arg.: OHNE DAS ... FESTGESETZTE ENTGELT ... zu entrichten), handelt es sich bei einem Verstoß gegen die erstgenannte …

    2 Nov 1987 · JWR_1987100090_19871102X02

  • VwGH Rechtssatz, 82/10/0041Decision

    … Aufsicht einen Verstoß gegen die Rechtsordnung dar, welcher der Amtshandlung die Rechtmäßigkeit im Sinne des Art 9 Abs 1 Z 2 EGVG 1950 nimmt.

    19 Sep 1983 · JWR_1982100041_19830919X02

  • VwGH Rechtssatz, 82/10/0125Decision

    … Organ nach erfolgter Abmahnung erfüllt schon für sich allein das Tatbild des ungestümen Benehmens im Sinne des Art 9 Abs 1 Z 2 EGVG 1950 (Hinweis E 22.11.1982, 82/10/0134).

    1 Oct 1982 · JWR_1982100125_19831205X01

  • VwGH Rechtssatz, 82/10/0104Decision

    … Fehlt es an diesem Tatestandsmerkmal, so kann das Verhalten des Täters keinesfalls als "ungestümes Benehmen" iSd Art 9 Abs 1 Z 2 EGVG 1950 qualifiziert werden.

    1 Oct 1982 · JWR_1982100104_19840213X01