6 EGVG 1950

No longer in force

Artikel VI

(1)

Wo im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz oder im Verwaltungsstrafgesetz von Behörden gesprochen wird, sind darunter die Verwaltungsorgane zu verstehen, für deren behördliches Verfahren diese Gesetze gemäß Artikel II gelten.

(2)

Verwaltungsvorschriften im Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze sind alle die verschiedenen Gebiete der Verwaltung regelnden, von den im Abs. 1 bezeichneten Behörden zu vollziehenden Gesetze (Staatsverträge) - dieses Gesetz inbegriffen - und Verordnungen.

(3)

Verwaltungsübertretungen im Sinne des Verwaltungsstrafgesetzes sind die von den im Abs. 1 bezeichneten Behörden zu ahndenden Übertretungen.

(4)

Nach vorläufig noch in Geltung belassenen deutschen Gesetzen strafbare Handlungen sind dann als Verwaltungsübertretung (Abs. 3) anzusehen, wenn sie bloß mit Haft oder einer Geldstrafe bis zum Höchstbetrag von 1 500 S bedroht sind und in der Strafbestimmung auch nicht für schwerere Fälle oder für den Fall des Eintretens erschwerender oder besonders erschwerender Umstände eine strengere Strafe vorgesehen ist. (StGBl. Nr. 148/1945, §§ 1 und 2, ferner BGBl. Nr. 243/1947, Artikel III und BGBl. Nr. 50/1948, § 1 Abs. 1 lit. c.)