28 AVG 1950

No longer in forcecited 18×

§ 28. (Anm.: aufgehoben durch BG BGBl. Nr. 199/1982)

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 25.11.1987, 86/01/0031Decision

    … darauf ankommt, daß die Verleihung im besonderen Interesse der Republik gelegen sein muß; der hier anzuwendende § 28 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. verlangt demgegenüber aber ausdrücklich, daß die besonderen Umstände, die für die …

    25 Nov 1987 · JWT_1986010031_19871125X00

  • OGH 26.06.1990, 4Ob519/90Decision

    … und gemäß § 11 Abs 2 dieses Gesetzes die Schischule auch persönlich zu leiten hatten, nicht auch schon gemäß § 28 Abs 1 und 3 leg cit Mitglieder des Tiroler Schilehrerverbandes gewesen wären. Im vorliegenden Fall hat überdies der …

    26 Jun 1990 · JJT_19900626_OGH0002_0040OB00519_9000000_000

  • VwGH 21.10.2004, 99/06/0016Decision

    … Nr. 275/1964 und 569/1973 in Kraft. Gemäß § 28 Abs. 1 AVG hatte eine Partei, die während eines Verfahrens ihre Wohnung ändert, dies der Behörde mitzuteilen. Gemäß § 28 Abs. 2 AVG hatte die Unterlassung der Mitteilung zur Folge, …

    21 Oct 2004 · JWT_1999060016_20041021X00

  • VwGH 04.04.1990, 89/01/0119Decision

    … für die angestrebte Beibehaltung der Staatsbürgerschaft ins Treffen geführte Argumente das von § 28 leg. cit. geforderte Interesse der Republik nicht begründen. Damit hat sich die belangte Behörde auf dem Boden der Judikatur des …

    4 Apr 1990 · JWT_1989010119_19900404X00

  • VwGH 27.03.2007, 2006/06/0253Decision

    … 4 AVG zu beheben. § 28 Abs. 1 leg. cit. strebe mit der Bebauungsplanung eine den Raumordnungsgrundsätzen - wie etwa den Schutz erhaltenswerter Kulturgüter, Stadt- und Ortsgebiete im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 5 leg. cit. - entsprechende …

    27 Mar 2007 · JWT_2006060253_20070327X00

  • VfGH 08.06.1984, B626/83Decision

    … prüfen, ob die erfolgte Hinterlegung nicht allenfalls deswegen rechtmäßig ist, weil der Antragsteller der ihn nach §28 Abs1 AVG treffenden Pflicht, der Behörde mitzuteilen, daß er seine Wohnung während des anhängigen Verfahrens …

    8 Jun 1984 · JFT_10159392_83B00626_00

  • VwGH 05.12.2000, 99/06/0102Decision

    5 Dec 2000 · JWT_1999060102_20001205X00

  • OGH 12.09.1990, 1Ob24/90Decision

    … Nach § 28 Abs 1 Stmk.Garagenordnung - die Ausnahmebestimmung des § 28 Abs 2 leg cit kommt nicht zur Anwendung, weil eine Abstellfläche für mehr als zwei Kraftfahrzeuge errichtet werden sollte - bedarf die Errichtung, Änderung und …

    12 Sep 1990 · JJT_19900912_OGH0002_0010OB00024_9000000_000

  • VwGH 30.11.1981, 2543/80Decision

    … Die belangte Behörde hätte nach Kenntnis des Wohnsitzwechsels die Zustellung in Wien vornehmen müssen. Auch komme § 28 AVG 1950, betreffend die Verpflichtung zur Bekanntgabe des Wohnungswechsels während eines anhängigen Verfahrens, …

    30 Nov 1981 · JWT_1980002543_19811130X00

  • VwGH 08.10.1974, 0664/73Decision

    … Ungeachtet der Vorschrift des § 28 AVG 1950 habe der Beschwerdeführer nie Angaben über seinen Aufenthalt gemacht. Auch am 30. Juni 1972 habe er sich geweigert, über seinen Aufenthalt Auskunft zu geben. Hiedurch seien behördliche …

    8 Oct 1974 · JWT_1973000664_19741008X00