22 AVG 1950

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§ 22. Wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen, ist eine schriftliche Ausfertigung mit Zustellnachweis zuzustellen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe oder wenn es gesetzlich vorgesehen ist, ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 28.01.1985, 85/18/0011Decision

    … 7 AVG 1950 vorzugehen ist. Der Ort der Zustellung ist nach § 22 Abs. 1 AVG 1950 unter anderem die Wohnung. Eine solche ist eine nach außen abgeschlossene Raumeinheit oder Raummehrheit, wo jemand seine ständige Unterkunft hat, also der …

    28 Jan 1985 · JWT_1985180011_19850128X00

  • VwGH 03.02.1987, 87/07/0005Decision

    3 Feb 1987 · JWT_1987070005_19870203X00

  • VwGH 25.01.1988, 87/10/0077Decision

    … Gemäß § 22 zweiter Satz AVG 1950 ist bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe oder wenn es gesetzlich vorgesehen ist, die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken. Eine gesetzliche Norm, die es der Behörde zur Pflicht …

    25 Jan 1988 · JWT_1987100077_19880125X00

  • VwGH 28.09.1988, 88/02/0129Decision

    … vermag zunächst die Ansicht des Beschwerdeführers nicht zu teilen, daß die belangte Behörde im Grunde des § 22 zweiter Satz AVG 1950 (in Verbindung mit § 24 VStG 1950) verhalten gewesen wäre, die Zustellung des angefochtenen …

    28 Sep 1988 · JWT_1988020129_19880928X00

  • VwGH 18.10.1989, 87/09/0071Decision

    18 Oct 1989 · JWT_1987090071_19891018X00

  • VwGH 21.02.1990, 89/02/0201Decision

    Dazu ist zunächst festzustellen, daß die belangte Behörde im Grunde des § 22 zweiter Satz AVG 1950 nur dann verpflichtet gewesen wäre, die Zustellung des angefochtenen Bescheides zu eigenen Handen zu bewirken, wenn die mit dem …

    21 Feb 1990 · JWT_1989020201_19900221X00

  • VwGH 16.12.1992, 92/02/0250Decision

    … des § 4 des Zustellgesetzes auf die Rechtsprechung zur Rechtslage vor Erlassung des Zustellgesetzes, insbesondere zu § 22 Abs. 1 AVG 1950, zurückgegriffen werden kann). Der in der Gegenschrift vorgenommene Versuch, die in Rede stehende …

    16 Dec 1992 · JWT_1992020250_19921216X00

  • VwGH 26.06.1990, 89/11/0295Decision

    … voraussetze, was aber beim Beschwerdeführer nicht der Fall sei, weil (entsprechend dem die Auslegung des früheren § 22 AVG 1950 betreffenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Februar 1963, Zl. 1399/61) als Wohnung eine nach …

    26 Jun 1990 · JWT_1989110295_19900626X00

  • VwGH 20.10.1987, 86/04/0059Decision

    … Er trägt in Ausführung dieses Beschwerdepunktes vor, aus § 22 AVG 1950 ergebe sich, daß die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers nicht nur dann zu bewirken sei, wenn es gesetzlich vorgesehen ist, sondern auch dann, wenn …

    20 Oct 1987 · JWT_1986040059_19871020X00

  • VwGH 05.12.2000, 99/06/0102Decision

    … Überdies wäre die Zustellung gemäß "§ 22 AVG" zu eigenen Handen vorzunehmen gewesen.

    5 Dec 2000 · JWT_1999060102_20001205X00