4 KatFG 1996

In forcesince 1 Jan 1996cited 1×

§ 4. Bei Bedarf können auf die nach diesem Bundesgesetz zu erwartenden Mittel Vorschüsse geleistet werden. Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung sämtlicher Mittel zu überprüfen und diese bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.

  • OGH 29.08.2013, 1Ob132/13pDecision

    … sie sich aufgrund der Zuständigkeit des Bundes zur Beihilfengewährung, der Zusage der Beihilfengewährung, gemäß § 4 KatFG 1996, wegen der Verletzung der Aufsichts- und Weisungspflicht, wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes …

    29 Aug 2013 · JJT_20130829_OGH0002_0010OB00132_13P0000_000