§ 2. Die Mittel des Fonds werden durch Anteile am Aufkommen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gemäß dem jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetz aufgebracht. Sie sind dem Fonds jeweils monatlich zu überweisen.
2 KatFG 1996
Aufbringung von Fondsmitteln
OGH 23.11.2010, 1Ob169/10zDecision
5. Nach § 3 Z 3 lit a KatFG 1996 sind in den Jahren ab 2003 4,21 % der Fondsmittel, die nach § 2 leg cit durch Anteile am Aufkommen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gemäß dem jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetz …
23 Nov 2010 · JJT_20101123_OGH0002_0010OB00169_10Z0000_000
VwGH 30.01.2007, 2006/17/0381Decision
Die Fondsmittel werden gemäß § 2 leg. cit. durch Anteile am Aufkommen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gemäß dem jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetz aufgebracht. Sie sind dem Fonds jeweils monatlich zu überweisen und …
30 Jan 2007 · JWT_2006170381_20070130X00
Changed on 1 Aug 2013
§ 2. Die Mittel des Fonds werden durch Anteile am Aufkommen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gemäß dem jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetz aufgebracht. Sie sind dem Fonds jeweils monatlich zu überweisen und auf einem Sonderkonto des Bundes unter der Bezeichnung „Katastrophenfonds“ nutzbringend anzulegen.
- 1 Aug 2013 – todayin force
- 1 Jan 1996 – 1 Aug 2013earlier wording