1 KatFG 1996

Katastrophenfonds

In forcesince 3 Aug 2013cited 2×
(1)

§ 1. Für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen künftige und zur Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden sowie zur Erhebung der Wassergüte gemäß §§ 59c bis 59i des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, wird ein Katastrophenfonds als Verwaltungsfonds geschaffen.

(2)

Über die Gebarung des Fonds und die Verwendung der Mittel ist vom Bundesminister für Finanzen jeweils alle zwei Jahre bis 31. März des Folgejahres dem Nationalrat zu berichten.

  • VwGH 30.01.2007, 2006/17/0381Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 des KatFG 1996 wird ein Katastrophenfonds als Verwaltungsfonds für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen künftige und zur Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden sowie zur …

    30 Jan 2007 · JWT_2006170381_20070130X00

  • VwGH 07.10.2005, 2004/17/0166Decision

    Nach § 1 Abs. 2 leg. cit. richtet sich diese Beihilfe für die Träger der Sozialversicherung und für den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie für die Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 …

    7 Oct 2005 · JWT_2004170166_20051007X00