108 ZollR-DG

Abgabenerhöhung

In forcesince 1 May 2016cited 124×

§ 108. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 163/2015)

(2)

Durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung in Höhe des verkürzten Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrages kann sich eine Person, die hinsichtlich von in das Zollgebiet der Union verbrachten oder aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, von der Verfolgung eines dadurch begangenen Finanzvergehens befreien, wenn der auf die Waren entfallende Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrag nicht mehr als 1 000 Euro beträgt und diese Person schriftlich auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs (§§ 42 ff) und auf einen Antrag auf Erstattung oder Erlass nach Art. 116 des Zollkodex verzichtet. Dies gilt nicht, wenn die Überlassung der Waren wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zulässig ist. Die Regelung ist auch anwendbar, wenn keine Eingangs- oder Ausgangsabgaben zu erheben sind.

The 10 that are cited most themselves, of 124.

  • VwGH 28.02.2002, 2000/16/0853Decision

    … könnte geschlossen werden, dass es dem nationalen Gesetzgeber überlassen bleibt, solche Säumnisfolgen, wie nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG, zu normieren. Dafür spricht, dass durch die Säumnisfolgen ein Ausgleich für den entstandenen …

    28 Feb 2002 · JWT_2000160853_20020228X00

  • VwGH 27.09.2012, 2012/16/0090Decision

    Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

    27 Sep 2012 · JWT_2012160090_20120927X00

  • VwGH 28.03.2014, 2012/16/0009Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Instanzenzug auch eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG festgesetzt.

    28 Mar 2014 · JWT_2012160009_20140328X00

  • VwGH 29.05.2013, 2012/16/0032Decision

    Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Festsetzung der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

    29 May 2013 · JWT_2012160032_20130529X00

  • VwGH 25.03.2004, 2003/16/0479Decision

    Entsteht - außer den Fällen des Abs. 2 des § 108 ZollR-DG - eine Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist die Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben, dann ist nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine …

    25 Mar 2004 · JWT_2003160479_20040325X00

  • VwGH 20.12.2001, 2001/16/0299Decision

    … März 2001, GZ. ZRV 177/1-I2/00, betreffend Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG, zu Recht erkannt:

    20 Dec 2001 · JWT_2001160299_20011220X00

  • VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070Decision

    … 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK und die Voraussetzungen für die Vorschreibung der Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG. Die Beschwerdeführerin und die G GmbH schuldeten nach Art. 204 Abs. 1 ZK die entstandene Einfuhrumsatzsteuerschuld. Bei …

    18 Dec 2006 · JWT_2006160070_20061218X00

  • VwGH 11.09.2014, 2011/16/0043Decision

    … Die Abgabenerhöhung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG für den Zeitraum zwischen der Entstehung der Zollschuld und deren buchmäßiger Erfassung vorzuschreiben gewesen.

    11 Sep 2014 · JWT_2011160043_20140911X00

  • VwGH 18.10.2007, 2006/16/0108Decision

    … 3 ZK, § 2 Abs. 1 und § 71a ZollR-DG Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von EUR 20.294,61 sowie gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG die Abgabenerhöhung von EUR 2.635,48 vor. In der Begründung heißt es, bei den im Spruch angeführten …

    18 Oct 2007 · JWT_2006160108_20071018X00

  • VwGH 27.09.2012, 2010/16/0196Decision

    … 203 des Zollkodex iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandener Eingangsabgaben mit und setzte eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG fest.

    27 Sep 2012 · JWT_2010160196_20120927X00