104 ZollR-DG

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(1)

§ 104. Für die Lagerung von Waren in einem öffentlichen Zolllager oder Verwahrungslager, das von der Zollbehörde betrieben wird, sind Verwaltungsabgaben (Lagergeld) zu entrichten, deren Sätze der Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe der dem Bund entstehenden Kosten und Risken und unter Bedachtnahme auf die von privaten Lagerhaltern verlangten Entgelte festzusetzen hat.

(2)

Die Verwaltungsabgaben nach Abs. 1 sind vorzuschreiben

1.

anläßlich der Beendigung der Lagerung von Waren, im Fall der Auslagerung einer Teilmenge für die gesamte bis dahin gelagerte Menge,

2.

anläßlich einer Behandlung der Waren für die bis dahin gelagerten Waren,

3.

jeweils nach Ablauf von sechs Monaten, wenn die Lagerung diese Dauer überschreitet,

4.

wenn die Kosten den voraussichtlichen Erlös aus der Verwertung der Waren erreichen.

  • Zollrechts-Durchführungsverordnung22Law

    Zu § 104 Abs. 1 ZollR-DG § 22. (1) Das Lagergeld (§ 104 Abs. 1 ZollR-DG) für die Lagerung von Waren in Zollagern des Typs F und für die vorübergehende Verwahrung von Waren bei einer Zollstelle beträgt 1. bei Lagerung in …

  • Produktpirateriegesetz 20042Law

    … nach Artikel 9 oder 11 der EG-Produktpiraterie-Verordnung 2004 bei einer Zollstelle gelagert, sind die gemäß § 104 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichtenden Verwaltungsabgaben durch den Rechtsinhaber zu entrichten.

  • Produktpirateriegesetz2Law

    … einer Maßnahme nach Artikel 6 der EG-Produktpiraterie-Verordnung bei einer Zollstelle gelagert, sind die gemäß § 104 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichtenden Verwaltungsabgaben durch den Antragsteller zu entrichten.

  • Durchführung des Zollrechts28Law

    § 28. (1) Das Lagergeld (§ 104 Abs. 1 ZollR-DG) für die Lagerung von Waren in einem öffentlichen Zolllager, das von der Zollbehörde betrieben wird, oder in einem von der Zollbehörde betriebenen Verwahrungslager beträgt 1. bei …

  • Produktpirateriegesetz 20205Law

    … öffentlichen Zolllager oder Verwahrungslager, das von der Zollbehörde betrieben wird, gelagert, sind die gemäß § 104 Abs. 1 ZollR-DG zu entrichtenden Verwaltungsabgaben durch den Inhaber der Entscheidung zu entrichten. (3) Von der …