106 ZollR-DG

Kostenersätze

In forcesince 1 Jan 2021
(1)

§ 106. Die Kosten nach Art. 52 Abs. 2 Buchstabe b des Zollkodex sind zu ersetzen für chemische und technische Warenuntersuchungen sowie für Sachverständigengutachten, einschließlich der Verpackung, Versendung und Versicherung der Waren oder Warenproben, wenn die Untersuchung oder die Einholung des Gutachtens auf Antrag oder im Verfahren zur Erteilung einer Auskunft nach Art. 14 oder 33 des Zollkodex erfolgt.

(2)

Im Fall einer Auskunft gemäß Art. 33 des Zollkodex sind die Kosten mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen festzusetzen und vom Zollamt Österreich einzuheben.

(3)

Kosten sind zu ersetzen, welche für in den Art. 52 Abs. 2 Buchstabe c und d des Zollkodex oder in Art. 198 Abs. 3 des Zollkodex angeführten Dienstleistungen entstehen. Die Kosten sind mit der Mitteilung nach Art. 102 des Zollkodex der für die betreffenden Waren entstandenen Zollschuld, sonst mit gesondertem Bescheid festzusetzen.

Changed on 1 Jan 2021

(2) Im Fall einer Auskunft gemäß Art. 33 des Zollkodex sind die Kosten mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen festzusetzen und vom Zollamt WienÖsterreich einzuheben.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 May 2016 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 1 May 2004 – 1 May 2016earlier wording
  4. 1 Jan 1998 – 1 May 2004earlier wording
  5. 1 Jan 1995 – 1 Jan 1998earlier wording