4 II. Kontensperrverordnung

No longer in force

§ 4. Das Verfügungsverbot nach § 1 gilt nicht für die Verfügung über Beträge, die als Gegenleistung für den Bezug von Erdöl, Erdölprodukten, Erdgas, Erdgasprodukten sowie von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Rohstoffen gutgeschrieben werden, sofern diese Waren ihren Ursprung in Libyen haben, direkt von dort bezogen werden und die Gutschreibungen auf ausschließlich zu diesem Zwecke eröffneten Konten nach dem 1. Dezember 1993 erfolgen.